Der Senat von Berlin soll einen Sachstandsbericht zu Qualität und Quantität der Wasserressourcen für Berlin vorlegen, der alle fünf Jahre aktualisiert wird und durch Ergebnisse aus dem Land Brandenburg ergänzt wird. Der Bericht soll ein umfassendes vollständiges Bild über die Qualität und die Volumina des Grundwassers, der stehenden Gewässer und des fließenden Wassers einschließlich von Wechselwirkungen geben, langfristige Entwicklungen rekapitulieren und Gefährdungspotenziale in den Blick nehmen. Die Zugänglichkeit zu genügend sauberem Wasser für alle Bewohnerinnen und Bewohner soll im Mittelpunkt der Berichterstattung stehen. Angaben zum Wasserverbrauch sollen ebenfalls erfasst werden.
Im Lichte dessen soll das Land Berlin Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität und Quantität des Wassers für die Bewohner:innen der Stadt sowie für Wirtschaft und Gewerbe ergreifen. Dazu sollen künftige Förderungen mit einem Fokus auf ressourcenschonende, wassersparende Aktivitäten ausgerichtet werden. Besseres Auffangen und Halten von Niederschlägen soll verstärkt in die Stadt- und Landschaftsplanungen einfließen. Die entsprechende Kooperation mit dem Land Brandenburg wird verstärkt.
Seit mehreren Jahren sinkt der Grundwasserspiegel in Berlin und Brandenburg und die Qualität des Wassers verschlechtert sich. Die Klimaforschung prognostiziert eine Versteppung des an Sandboden reichen Nordostens, Naturflächen in Berlin werden teilweise künstlich bewässert, die Pegel von Seen sinken auch in Berlin und einige Brandenburger Seen fallen trocknen Die Land- und Forstwirtschaft stellt sich perspektivisch bei den Bepflanzungen um. Besonders in Jahren mit geringeren Niederschlägen werden die Dilemmata für Bäume und andere Pflanzen offensichtlich. Letztlich dürften sie bei den Bewohner:innen der Stadt ankommen, wenn nicht vorgesorgt und gegengesteuert wird.
Wasserwerke bzw. Wasserverbände geben seit einiger Zeit eminente Warnsignale ab, die jedoch nicht immer genügend mediale Aufmerksamkeit finden. Es besteht gravierender und grundlegender Handlungsbedarf. Industrieansiedlungen stehen in Frage oder sind nicht mehr genehmigungsfähig. Hochgradig wasserverbrauchende Industrien sind für die Region Berlin-Brandenburg ungeeignet; vielmehr gilt es, wirtschaftliche Aktivitäten mit geringem Wasserverbrauch in das Blickfeld zu rücken.
Der Senat von Berlin soll einen Sachstandsbericht zu Qualität und Quantität der Wasserressourcen für Berlin vorlegen, der alle fünf Jahre aktualisiert wird und durch Ergebnisse aus dem Land Brandenburg ergänzt wird. Der Bericht soll ein umfassendes vollständiges Bild über die Qualität und die Volumina des Grundwassers, der stehenden Gewässer und des fließenden Wassers einschließlich von Wechselwirkungen geben, langfristige Entwicklungen rekapitulieren und Gefährdungspotenziale in den Blick nehmen. Die Zugänglichkeit zu genügend sauberem Wasser für alle Bewohnerinnen und Bewohner soll im Mittelpunkt der Berichterstattung stehen. Angaben zum Wasserverbrauch sollen ebenfalls erfasst werden.
Im Lichte dessen soll das Land Berlin Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität und Quantität des Wassers für die Bewohner:innen der Stadt sowie für Wirtschaft und Gewerbe ergreifen. Dazu sollen künftige Förderungen mit einem Fokus auf ressourcenschonende, wassersparende Aktivitäten ausgerichtet werden. Besseres Auffangen und Halten von Niederschlägen soll verstärkt in die Stadt- und Landschaftsplanungen einfließen. Die entsprechende Kooperation mit dem Land Brandenburg wird verstärkt.
gestellt als Antrag 186/I/2022 Wasserpolitik für die Weiterentwicklung einer aktiven und lebendigen Stadt auf dem Landesparteitag 19.06.2022
Erledigt durch Beschluss des Antrags 187/I/2022