Die SPD Tempelhof-Schöneberg möge beschließen:
- Der Landesvorstand wird beauftragt, das Ergebnis der anstehenden Koalitionsverhandlungen (Koalitionsvertrag) den Mitgliedern der SPD Berlin zur Abstimmung vorzulegen.
- Das Ergebnis dieses Mitgliedervotums ist für die Partei, ihre Gremien und die Mandatsträger*innen politisch verbindlich. Ein Eintritt in die vorgeschlagene Koalition erfolgt nur dann, wenn eine Mehrheit der abstimmenden Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmt.
- Der Landesvorstand wird aufgefordert, unverzüglich nach Abschluss der Verhandlungen ein transparentes, barrierefreies und faires Abstimmungsverfahren (wahlweise per Briefwahl und sicherer digitaler Abstimmung) zu organisieren und den Mitgliedern ausreichend Zeit zur innerparteilichen Debatte und Information einzuräumen.
Die SPD versteht sich als moderne, lebendige Mitmachpartei, die von der breiten Basis ihrer Mitglieder getragen wird. Die Entscheidung über den Eintritt in eine Regierung und die Annahme eines Koalitionsvertrages ist eine Richtungsentscheidung von fundamentaler Bedeutung für die Zukunft unserer Partei und für Berlin.
Eine solche Weichenstellung darf nicht allein von Parteigremien beschlossen werden. Die Einbindung der gesamten Mitgliedschaft stärkt die innerparteiliche Demokratie, fördert die politische Debatte an der Basis und sorgt für eine breite Legitimation und Rückendeckung des Regierungshandelns. Wer eine transparente und demokratische Kultur einfordert, muss diese auch bei den wichtigsten Entscheidungen der Partei praktisch leben.