4/I/2022 Treppenlifte für Rollstühle, Kinderwagen und mobilitätseingeschränkte Personen am S-Bahnhof Marienfelde

Status:
Mit Änderungen angenommen

Die SPD Berlin möchte sich dafür einsetzen, dass die Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, bei der DB Station & Service AG zeitnah zwei Treppenlifte für Rollstuhlfahrer an den beiden Treppen am S-Bahnhof Marienfelde bestellt.

Begründung:

Vielfach wurden wir von Bürgerinnen und Bürgern auf die fehlende Barrierefreiheit am S-Bahnhof Marienfelde hingewiesen.
> Im Rahmen des Baus der Dresdner Bahn wird auch der S-Bahnhof Marienfelde neugestaltet. Der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage vom 14.12.2021 im Abgeordnetenhaus von Berlin, Drucksache 19/10388 ist jedoch zu entnehmen, dass die Modernisierung des Bahnsteigs, der Personenunterführung, der Treppeneinhausung und die Herstellung der Barrierefreiheit erst bis zum Jahr 2031 angemacht ist. Das ist für Bürgerinnen und Bürger, die auf einen barrierefreien Zugang angewiesen sind, ein unzumutbar langer Zeitraum. Um die Betroffenen nicht weiterhin vom ÖPNV an dieser Stelle auszuschließen, muss bis zum Umbau des Bahnhofes eine Zwischenlösung für die nächsten 9 Jahre her. Das kann in Form zweier Treppenlifte, die es in vielfältigen Ausführungen gibt, gewährleistet werden.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der Antragskommission (Konsens)
Version der Antragskommission:

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Berliner Senats möchten sich dafür einsetzen, dass die Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verkehr und Klimaschutz bei der DB Station & Service AG zeitnah zwei Treppenlifte für Nutzende von Rollstühlen, Personen mit Kinderwagen und mobilitätseingeschränkte Personen an den beiden Treppen am S-Bahnhof Marienfelde bestellt.

Beschluss: Mit Änderungen angenommen
Text des Beschlusses:

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Berliner Senats möchten sich dafür einsetzen, dass die Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verkehr und Klimaschutz bei der DB Station & Service AG zeitnah zwei Treppenlifte für Nutzende von Rollstühlen, Personen mit Kinderwagen und mobilitätseingeschränkte Personen an den beiden Treppen am S-Bahnhof Marienfelde bestellt.

Beschluss-PDF: