Die SPD geführte Bundesregierung wird dazu aufgefordert, die Ukraine bei der Verteidigung gegen den Angriffskrieg Russlands auch mit schweren Waffen zu unterstützen. Dabei sollen die folgenden Grundsätze gelten:
- Internationale Abstimmung;
- eigene Verteidigungsfähigkeit erhalten;
- kein aktiver Kriegseintritt.
Die SPD fordert die Bundesregierung auf, diese Grundsätze, die bereits offizielle Regierungspolitik sind, auch in wirksamen Schritten umzusetzen und diese Politik nicht nur wortreich verbal zu betreiben.
Begründung:
Erfolgt mündlich durch den Antragsteller.
Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt durch Regierungshandeln (Konsens)
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