Die Kreisdelegiertenversammlung fordert die Mitglieder der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg (BVV) und die SPD-Mitglieder im Bezirksamt auf, sich durch Beschluss der BVV als Pilotbetrieb für die Umsetzung der Rückführung der Schulreinigung in Kommunaler Trägerschaft ab dem Schuljahr 2022 zur Verfügung zu stellen.
Sofern dem Bezirk hierfür das notwendige Knowhow noch nicht zur Verfügung steht, ist das Angebot der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di auf Unterstützung aufzugreifen und zu prüfen, inwieweit der Landesbetrieb für Gebäudebewirtschaftung (LfG) in das Projekt eingebunden werden kann.
Das Bezirksamt wird aufgefordert auslaufende Reinigungsverträge nicht neu zu vergeben, sondern in das Projekt „kommunale Reinigung“ zu überführen.
Die Koalition hat im Koalitionsvertrag festgehalten; „Die Koalition will die Schulen mit ausreichendem Reinigungspersonal ausstatten, dieses Personal angemessen bezahlen und an die jeweiligen Schulstandorte binden. Die Koalition weitet das Berliner Pilotprojekt zur Tagesreinigung und das bundesweite Projekt zur Schulreinigung 2022 aus und setzt auf dieser Basis ab 2023 die schrittweise Kommunalisierung um.“
Auch die Zählgemeinschaftsvereinbarung sieht die Rückführung der Schulreinigung in kommunale Trägerschaft vor.
Das Ziel ab 2023 die schrittweise Kommunalisierung der Reinigung vorzunehmen kann nur gelingen, wenn sich Bezirke bereiterklären, pilothaft voranzugehen. Es gilt Lösungen zu finden und nicht Hürden aufzubauen.
Mit dem Haushalt 2022/2023 hat die BVV die Schaffung einer Stelle „Beauftrage/r für Gute Arbeit“ im Bezirk beschlossen. Dies ist ein wichtiger Schritt. Es reicht aber nicht nur zu „Gute Arbeit“ zu beraten, sondern es müssen auch im Bezirksamt Taten folgen.