Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, die SPD-Mitglieder im Senat und in den Bezirksämtern werden aufgefordert, die Beschlusslage zur unverzüglichen Rückführung der Schulreinigung in Kommunaler Trägerschaft umzusetzen. Die vorgesehenen Pilot-Projekte sind mit entsprechenden Haushaltsmitteln auszustatten, damit sie endlich umgesetzt werden können. Ziel muss sein, spätestens mit dem Haushaltsjahr 2028 die vollständige Übernahme der Reinigungsleistungen in den Berliner Schulen durch die Bezirke und/oder durch den Landesbetrieb für Gebäudebewirtschaftung zu erreichen.
Die Bezirke werden aufgefordert, Reinigungsverträge nur noch bis zum Ende 2027 zu befristen, um eine Übernahme der Leistungen zu ermöglichen.
Trotz vieler Zusagen seitens des Senats und der Bereitschaft von drei Bezirken in Pilot-Projekten die (Wieder-)Übernahme der Schulreinigung in kommunaler Trägerschaft umzusetzen, ist nichts passiert.
Ein breites Bündnis fordert die Kommunalisierung der Schulreinigung. Im Sinne von „guter Arbeit“ würden auch tarif- und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen und die Reinigungsleistung besser koordiniert werden können.
Politik für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt zeichnet sich dadurch aus, dass Maßnahmen umgesetzt und nicht „ausgesessen“ werden.