Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und im Berliner Senat werden aufgefordert, umgehend den Koalitionsvertrag vom 26.04.2023 umzusetzen und die Charité Facility Management GmbH (CFM) und die Vivantes-Töchter-GmbHs (Vivantes Service GmbH, VivaClean Nord, VivaClean Süd, SVL Speiseversorgung und -logistik, Vivantes Reha und Vivantes (MVZ) in die Muttergesellschaften zurückzuführen.
Es muss dabei sichergestellt werden, dass die Tarifverträge TVöD bzw. TV-L vollumfänglich angewandt werden. Hierzu müssen die Gesellschaften bzw. der Senat Verhandlungen mit der Gewerkschaft ver.di aufnehmen.
Ziel muss die vollständige Eingliederung zum 1. Januar 2025 sein.
In Berlin sind immer noch zahlreiche Betriebe aus ihren Muttergesellschaften ausgegründet. Die SPD hat in den letzten Jahren mehrfach betont, dass Tarifflucht und Lohndumping rückgängig gemacht werden sollen, um dem Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ wieder Geltung zu verschaffen.
Der Senat muss die Charité und Vivantes zum Handeln zwingen. Es kann nicht sein, dass die Rückführung aufgrund der „Komplexität der Aufgabe“ und der „rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen“ nur schleppend vom Senat bearbeitet wird. Das Land Berlin hat eine politische Verantwortung und diese gilt es nun auch wahrzunehmen.
Die SPD muss deutlich machen, dass sie nicht nur in „Sonntagsreden“ solidarisch an der Seite der Beschäftigten steht. Diese erwarten ein eindeutiges Handeln.
Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und im Berliner Senat werden aufgefordert, umgehend den Koalitionsvertrag vom 26.04.2023 umzusetzen und die Charité Facility Management GmbH (CFM) und die Vivantes-Töchter-GmbHs (Vivantes Service GmbH, VivaClean Nord, VivaClean Süd, SVL Speiseversorgung und -logistik, Vivantes Reha und Vivantes (MVZ) in die Muttergesellschaften zurückzuführen.
Es muss dabei sichergestellt werden, dass die Tarifverträge TVöD bzw. TV-L vollumfänglich angewandt werden. Hierzu müssen die Gesellschaften bzw. der Senat Verhandlungen mit der Gewerkschaft ver.di aufnehmen.
Ziel muss die vollständige Eingliederung zum 1. Januar 2025 sein.