17/I/2022 PostDocs jetzt entfristen! – Unsere Anforderungen an § 110 des Berliner Hochschulgesetzes

Im Allgemeinen sind viele Neuerungen, die die Novelle des Berliner Hochschulgesetzes (BerlHG) eingeführt hat, begrüßenswert. Auch wenn einige Missstände an Berliner Hochschulen im Rahmen der Novelle des BerlHG nur wenig adressiert wurden, zeigte sich insbesondere in der Verbesserung der Arbeitsbedingungen an Hochschulen der Wille, wirklich etwas zu bewegen: Eine allgemeine Entfristung von wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen ist erstrebenswert und hilft dabei, die Ungerechtigkeiten im Bereich der Forschung zu minimieren. Bisher war es nämlich so, dass angehende Wissenschaftler*innen von Befristung zu Befristung wanderten, was v.a. für Frauen eher als ein Hindernis gesehen wurde, in die Forschung einzusteigen.

Dennoch hat sich seit dem Inkrafttreten des überarbeiteten BerlHG an Berliner Hochschulen nur sehr wenig verändert. Die Lage von PostDocs, also Menschen, die bereits einen Doktortitel inne haben, hat sich seitdem kaum verändert, wenn nicht sogar verschärft.  Ursprünglich war das Ziel des §110 BerlHG die Entfristung von befristeten Stellen von wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen.

Die Hochschulen weigern sich bislang in unverhältnismäßiger Weise sich der neuen Gesetzeslage anzupassen. Symbolisch dafür steht die Verfassungsbeschwerde der Humboldt-Universität und der Rücktritt der Präsidentin Sabine Kunst. Wir fordern: § 110 BerlHG muss von den Hochschulen ohne weitere Einschränkungen für PostDocs umgesetzt werden!

Vor allem Frauen leiden weiterhin unter der Ungewissheit, ob ihre Stellen in Forschung und Lehre entfristet werden oder sie weiterhin von Befristung zu Befristung wandern müssen.

Zudem geht der Schutz durch das Hochschulgesetz nicht weit genug: Es regelt weder die strukturellen Folgen für Hochschulen, noch klärt es, wie die Finanzierung der derzeit wissenschaftlich und künstlerisch Beschäftigten gewährleistet werden kann. Hochschulen sehen sich mit einer Situation konfrontiert, in der sie aufgrund fehlender Unterstützung durch den Senat auf Täuschungen zurückgreifen, um die Neuerungen des BerlHG zu umgehen. Dazu gehört u.a. die Einstellung von PostDocs mit Qualifizierungszielen, die nicht mit einer Entfristung verbunden sind: Obwohl § 110 BerlHG genau die Entfristung auf lange Sicht vorschreibt, verweigern Hochschulleitungen die Umsetzung.

Langfristig führt dieses Vorgehen nur dazu, dass Berlin als Wissenschaftsstandort unbeliebter wird. Darüber hinaus sollte beachtet werden, dass die ursprüngliche Änderung auch dazu diente, den Frauenanteil in der Forschung zu erhöhen.

Die Koalition hat als Reaktion auf die Kritik der Hochschulen Anpassungen an § 110 BerlHG angekündigt und einen Gesetzesentwurf diesbezüglich bereits vorgelegt. Für uns ist klar: Die Fortschritte für PostDocs, die durch die Novelle erreicht wurden, dürfen nicht zurückgenommen werden! Die Einführung verlängerter Übergangsfristen lehnen wir entschieden ab! Die prekären Beschäftigungssituationen der PostDocs existieren bereits in der Gegenwart, es besteht keinerlei Notwendigkeit für ein Warten bis 2023.