3/I/2025 Nichtmilitärische Friedenssicherung ebenfalls stärken!

Neben den bereits beschlossenen zusätzlichen Mitteln für Verteidigung und Maßnahmen der Inneren- und Cyber-Sicherheit sollen auch zusätzliche Haushaltsmittel für nichtmilitärische Friedenssicherung, Entwicklungszusammenarbeit, zivile Krisenprävention und Konfliktregelung, humanitäre Hilfe sowie die Stärkung der Vereinten Nationen und der Organe der Internationalen Gerichtsbarkeit bereitgestellt werden.

Begründung:

Die Folgen der auf eine Zerstörung der regelbasierten internationalen Ordnung wie der Grundlagen der bisherigen transatlantischen Beziehungen, aber auch auf Aushöhlung globaler humanitärer Sicherungssysteme ausgerichteten Politik der Trump-Administration – Flucht, Vertreibung,, Hunger und Elend in vielen Teilen der Welt – können nicht allein durch Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas aufgefangen werden, sondern bedürfen einer gleichwertigen Stärkung der nichtmilitärischen Mittel der Friedenssicherung.