Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats und die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den 12 Bezirksämtern geeignete Maßnahmen zu ergreifen bzw. landesweit abzustimmen, um den Fußverkehr im Zuge der notwendigen Mobilitätswende zu stärken. Hierzu sollen prioritär die folgenden Maßnahmen umgesetzt werden:
- Umsetzung eines stationsgebundenen Systems und eines flächendeckenden Netzes für Sharing-Angebote (z.B. E-Scooter, Leihfahrräder) nach dem Prinzip der Jelbi-Stationen und Jelbi-Punkte.
- Untersagung des Abstellens nicht stationsgebundener E-Scooter und Leihfahrräder auf den Gehwegen.
- Einrichtung von Sharing-Stationen und Sharing-Punkten vorrangig neben Kreuzungsbereichen auf der Fläche des jeweils letzten zulässigen Parkplatzes vor Kreuzungsbereichen zur Verhinderung des sogenannten „Eckenparkens“.
- Verbesserung der personellen Ausstattung der Bezirke zur Prüfung, Bescheidung und Kontrolle von Sondernutzungsgenehmigungen auf öffentlichem Straßenland
Die wichtigsten Verkehrswege in einer Stadt sind und bleiben die Gehwege. Hier findet das eigentliche Leben statt. Deshalb müssen Gehwege ausreichend breit, barrierefrei und frei von allem sein, was Räder hat.
E-Roller, E-Scooter oder Leihfahrräder sind ein attraktives Angebot, um für kurze Wege Alternativen zum Auto zu bieten. Sie haben nur auf den Gehwegen weder fahrend, stehend noch liegend etwas zu suchen. Durch den zügigen Aufbau eines flächendeckenden, stationsgebundenen Systems soll ein leistungsfähiges Angebot geschaffen und gleichzeitig der Wildwuchs privater Anbieter auf den Gehwegen unterbunden werden.
Für den Fußverkehr ist essenziell, dass Kreuzungsbereiche nicht zugeparkt sind. Das so genannte Eckenparken ist schon deshalb gefährlich, weil in engen Wohnstraßen größere Rettungsfahrzeuge blockiert werden können. Gleichzeitig gefährdet es sichere Überwege für den Fußverkehr, insbesondere für Kinder. Die Einrichtung von Fahrradbügeln oder Sharing-Punkten neben Kreuzungsbereichen anstelle des letzten zulässigen Parkplatzes auf der Fahrbahn hilft wirksam, Eckenparken zu verhindern.
Straßencafés, Schankvorgärten oder Auslageflächen für den Einzelhandel können Aufenthaltsqualität schaffen. Sie dürfen aber die notwendige Breite für den barrierefreien Verkehr auf Gehwegen nicht beschränken und sie müssen klar definiert sein, um eine wahllose Kommerzialisierung des öffentlichen Raums zu verhindern. Die notwendigen Regeln dafür existieren, nur müssen die Bezirke personell in die Lage versetzt werden, die Nutzung des öffentlichen Raums wirksam kontrollieren und Sondernutzungsgenehmigungen in angemessener Zeit erteilen oder eben versagen zu können.
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats und die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den 12 Bezirksämtern geeignete Maßnahmen zu ergreifen bzw. landesweit abzustimmen, um den Fußverkehr im Zuge der notwendigen Mobilitätswende zu stärken. Hierzu sollen prioritär die folgenden Maßnahmen umgesetzt werden:
- Umsetzung eines stationsgebundenen Systems und eines flächendeckenden Netzes für Sharing-Angebote (z.B. E-Scooter, Leihfahrräder) nach dem Prinzip der Jelbi-Stationen und Jelbi-Punkte.
- Untersagung des Abstellens nicht stationsgebundener E-Scooter und Leihfahrräder auf den Gehwegen.
- Einrichtung von Sharing-Stationen und Sharing-Punkten vorrangig neben Kreuzungsbereichen auf der Fläche des jeweils letzten zulässigen Parkplatzes vor Kreuzungsbereichen zur Verhinderung des sogenannten „Eckenparkens“.
- Verbesserung der personellen Ausstattung der Bezirke zur Prüfung, Bescheidung und Kontrolle von Sondernutzungsgenehmigungen auf öffentlichem Straßenland