Berlin ist eine Mieter*innen- und Arbeitnehmer*innenstadt. Um die Stadt für Mieter*innen und damit für Arbeitnehmer*ìnnen bezahlbar zu erhalten, fordert der Landesparteitag einen Mietenstopp in Berlin. Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und im Berliner Senat werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass Berlin alle rechtlichen Mittel, z.B. Bundesratsinitiativen, ergreift, um dieses Ziel zu erreichen! Dabei müssen insbesondere die Vorschriften des BGB in den §§ 549 ff so angepasst werden, dass Mieterhöhungen nur noch bei Maßnahmen zulässig sind, die den Gebrauchswert der Mietsache nachweislich nachhaltig erhöhen. Neuvermietungen begründen keinen Anspruch auf Mieterhöhungen. Staffelmietverträge und Verträge mit Indexmieten sollen zukünftig nicht mehr erlaubt sein. Mieter*innen mit Zeitmietverträgen müssen den vollen Mieterschutz genießen. Untervermietungen dürfen für eine Wohnung die Gesamtsumme der Miete der Wohnung nicht überschreiten. Für die Vermietung von möblierten Wohnungen darf der Zuschlag nicht mehr als 5 Prozent der monatlichen Nettokaltmiete betragen.
Für die Überprüfung der Mietpreise sind dauerhafte Mietpreisstellen mit festem Personal in den Berliner Bezirksämtern oder auf Landesebene einzurichten. Die entsprechenden Haushaltsmittel sind im Landeshaushalt einzuplanen.
Die Mietpreise in Berlin sind in den letzten Jahren stark gestiegen, dass es für viele Menschen, insbesondere für Arbeitnehmer*innen und einkommensschwache Haushalte, nahezu unmöglich ist, eine neue bezahlbare Wohnung zu finden. Auch die Bestandsmieten steigen überproportional. Hier muss die SPD im Sinne der Mieter*innen und Arbeitnehmer*innen handeln.
Laut Wohnraumbedarfsbericht 2025 der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen lag die mittlere Angebotsmiete in Berlin 2023 bei 13,99 Euro pro Quadratmeter – im Vergleich zu 2022 ist das eine Steigerung von über 20 Prozent. Dies führt dazu, dass viele Arbeitsnehmer*innenhaushalte bereits fast 30 Prozent ihres Einkommens nur für Miete ausgeben müssen. Tendenz steigend. Menschen mit geringem Einkommen sind noch härter betroffen. Für sie gibt es kaum noch Wohnungen auf dem Wohnungsmarkt, die sie sich leisten können.
Mit einem Mietenstopp und der Änderung der Mietvorschriften würde der ungezügelten Mietpreisspirale ein „Stoppschild“ entgegengestellt werden.