Forderung:
Die Erarbeitung einer verbindlichen Satzungsregelung zur Trennung von Partei- und Bundesregierungsämtern sowie die stärkere Beteiligung von Mitgliedern an Führungsaufgaben innerhalb der Partei.
Darüber hinaus braucht es eine konsequente Trennung von Regierungs- und Parteiämtern (Trennung von Amt und Mandat). Wer Mitglied der Bundesregierung ist, sollte nicht zugleich über Parteivorsitz oder ähnlich herausgehobene Positionen in der Partei verfügen. Eine solche Trennung verhindert die Konzentration politischer und organisatorischer Macht bei wenigen Personen und stärkt damit die Eigenständigkeit der Partei gegenüber der Regierung. So kann die Partei ihrer Aufgabe gerecht werden, die von ihr in die Regierung entsandten Mitglieder wirksam zu kontrollieren.
Die Stimmung zu den jüngsten Reformvorhaben der Bundesregierung sowie aktuelle Wahlergebnisse und Umfragen zeigen deutlich: So kann es nicht weitergehen. Die Sozialdemokratie braucht einen politischen Kurswechsel. Statt den von der Union betriebenen Klassenkampf von oben gegen die Mehrheit der Bevölkerung abzuschwächen aber weiter mitzutragen, braucht es eine Neuorientierung der SPD hin zu einer Politik, die sich an den Bedürfnissen und Interessen der Mehrheit der Menschen orientiert, um ihre Lebensbedingungen zu verbessern.
Ein solcher politischer Kurswechsel kommt aber nicht von allein. Auch wenn für Januar bereits ein Parteitag beschlossen wurde, um die strategische Ausrichtung der SPD zu beraten, reicht die einmalige Debatte nicht aus. In den vergangenen Jahren haben wir zu wenige politische Debatten in der Partei geführt. Wir brauchen nachhaltig wieder mehr Orte in der Partei, um offen über die aktuelle politische Lage sowie die Rolle und Strategie der Sozialdemokratie zu debattieren.