Wir werden als SPD keine Koalition mit der CDU eingehen.
Die Wiederholungswahl 2023 war ein harter Schlag für die Berliner Sozialdemokratie. Zum dritten Mal in Folge fuhren wir das schlechteste Wahlergebnis seit dem Zweiten Weltkrieg ein. Insbesondere bei jungen Menschen und Menschen, die in innerstädtischen Lagen wohnen, haben wir drastisch verloren. Die Zahlen sprechen hier eine eindeutige Sprache. So konnten wir bei jungen Menschen zwischen 18 und 34 Jahren nur noch knapp 10 Prozent der Stimmen erreichen. Während wir bei der Wahl 2021 noch 24 Direktmandate ergattern konnten, blieben in der Wiederholungswahl davon noch exakt 4 übrig. Dennoch hat die SPD Berlin – anders als beispielsweise die Grünen oder die CDU – in allen Teilen der Stadt einen vergleichsweise stabilen Stimmenanteil und wird nicht fast ausschließlich in Bezirken innerhalb (wie die Grünen) oder außerhalb (wie die CDU) gewählt. Auch bei älteren Menschen ist unser Ergebnis stabil, bei den über 60-jährigen konnten wir 21% erreichen, bei den über 70-jährigen sogar 30 Prozent. Die CDU erzielt ähnliche Ergebnisse, während die jungen Menschen überwiegend die Grünen gewählt haben.
Diese Spaltung der Stadt war auch im Wahlkampf deutlich sichtbar. So setzte die CDU bewusst auf einen rechtspopulistischen Kurs, der die Grenzen des Sagbaren verschiebt und Leute nach Vornamen in mehr oder weniger deutsch einteilen sollte. Zurecht haben wir uns im Wahlkampf entschieden und geschlossen diesem Narrativ entgegengestellt. Jetzt mit der CDU zu koalieren, macht uns besonders in diesem Zusammenhang höchst unglaubwürdig. Auch die Entscheidung, das Rote Rathaus zugunsten von Kai Wegner aufzugeben, der noch nie eine Behörde geleitet hat und keinerlei Erfahrung in diesem Bereich hat, wird uns schaden. Während wir Gefahr laufen, in einer Schwarz-Roten-Koalition Steigbügelhalter einer konservativen Politik der CDU zu werden, geben wir gleichzeitig den Grünen und den Linken die Möglichkeit, sich in der Opposition als linke Gegenpole zu dieser Koalition zu etablieren. Als linke Volkspartei können wir das nicht hinnehmen. Hinzu kommt, dass das unser Wahlergebnis bei jungen Menschen und in der Innenstadt weiter nach unten treiben wird.
Eine Koalition mit der CDU würde gleichzeitig auch bedeuten, dass Berlin im Bundesrat anders auftreten müsste als bisher. Soziale Projekte wären also auch auf Bundesebene gefährdet. Was das für Auswirkungen hat, ließ sich bereits beim Bürgergeld beobachten.
Nach diesem Wahlergebnis darf es kein Weiter-So geben. Aber eine Koalition mit der CDU, einer Partei, die spaltet statt eint, die sich offen rassistischer Narrative bedient, eine Koalition, die insgesamt bei unter 34-jährigen nicht mal 25% bekommen hat, kann hier nicht die Antwort sein. Darum müssen wir eine Koalition mit der CDU entschieden ablehnen.
Wir werden als SPD keine Koalition mit der CDU eingehen.
Begründung:
Die Wiederholungswahl 2023 war ein harter Schlag für die Berliner Sozialdemokratie. Zum dritten Mal in Folge fuhren wir das schlechteste Wahlergebnis seit dem Zweiten Weltkrieg ein. Insbesondere bei jungen Menschen und Menschen, die in innerstädtischen Lagen wohnen, haben wir drastisch verloren. Die Zahlen sprechen hier eine eindeutige Sprache. So konnten wir bei jungen Menschen zwischen 18 und 34 Jahren nur noch knapp 10 Prozent der Stimmen erreichen. Während wir bei der Wahl 2021 noch 24 Direktmandate ergattern konnten, blieben in der Wiederholungswahl davon noch exakt 4 übrig. Dennoch hat die SPD Berlin – anders als beispielsweise die Grünen oder die CDU – in allen Teilen der Stadt einen vergleichsweise stabilen Stimmenanteil und wird nicht fast ausschließlich in Bezirken innerhalb (wie die Grünen) oder außerhalb (wie die CDU) gewählt. Auch bei älteren Menschen ist unser Ergebnis stabil, bei den über 60-jährigen konnten wir 21% erreichen, bei den über 70-jährigen sogar 30 Prozent. Die CDU erzielt ähnliche Ergebnisse, während die jungen Menschen überwiegend die Grünen gewählt haben.
Diese Spaltung der Stadt war auch im Wahlkampf deutlich sichtbar. So setzte die CDU bewusst auf einen rechtspopulistischen Kurs, der die Grenzen des Sagbaren verschiebt und Leute nach Vornamen in mehr oder weniger deutsch einteilen sollte. Zurecht haben wir uns im Wahlkampf entschieden und geschlossen diesem Narrativ entgegengestellt. Jetzt mit der CDU zu koalieren, macht uns besonders in diesem Zusammenhang höchst unglaubwürdig. Auch die Entscheidung, das Rote Rathaus zugunsten von Kai Wegner aufzugeben, der noch nie eine Behörde geleitet hat und keinerlei Erfahrung in diesem Bereich hat, wird uns schaden. Während wir Gefahr laufen, in einer Schwarz-Roten-Koalition Steigbügelhalter einer konservativen Politik der CDU zu werden, geben wir gleichzeitig den Grünen und den Linken die Möglichkeit, sich in der Opposition als linke Gegenpole zu dieser Koalition zu etablieren. Als linke Volkspartei können wir das nicht hinnehmen. Hinzu kommt, dass das unser Wahlergebnis bei jungen Menschen und in der Innenstadt weiter nach unten treiben wird.
Eine Koalition mit der CDU würde gleichzeitig auch bedeuten, dass Berlin im Bundesrat anders auftreten müsste als bisher. Soziale Projekte wären also auch auf Bundesebene gefährdet. Was das für Auswirkungen hat, ließ sich bereits beim Bürgergeld beobachten.
Nach diesem Wahlergebnis darf es kein Weiter-So geben. Aber eine Koalition mit der CDU, einer Partei, die spaltet statt eint, die sich offen rassistischer Narrative bedient, eine Koalition, die insgesamt bei unter 34-jährigen nicht mal 25% bekommen hat, kann hier nicht die Antwort sein. Darum müssen wir eine Koalition mit der CDU entschieden ablehnen.