Die SPD fordert Gerhard Schröder dazu auf wegen seines wiederholten parteischädigendes Verhaltens, die SPD zu verlassen. Gleichzeitig unterstützt die SPD das gegen Gerhard Schröder laufende Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel des Parteiausschlusses.
Genosse Gerhard Schröder hat durch sein unbeirrbares Festhalten an seinen bezahlten Positionen im russisch dominierten, energiewirtschaftlichen Bereich und der bisher nicht erfolgten, öffentlichen Verurteilung des Angriffskrieges von Präsident Wladimir Putin, zu dem er eine herausgehobene und allseits bekannte freundschaftliche Beziehung pflegt, unsere Grundsätze ignoriert und dem Ansehen der SPD in der Öffentlichkeit schweren Schaden zugefügt. Sein Status und seine Verdienste als ehemaliger Bundeskanzler entbinden ihn nicht von der Pflicht, die Grundsätze der SPD zu achten und Schaden von ihrem Ansehen abzuwenden.
Es hat mehrere öffentliche Aufrufe an seine Adresse gegeben, eine erkennbare Kurskorrektur vorzunehmen, auch durch die Parteivorsitzenden. Diese blieben bisher ungehört.
Es geht dabei um keine Privatsache, denn er ist Mitglied einer Partei, die auf den Grundsätzen von Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität, Frieden und Völkerverständigung steht.
Die SPD fordert Gerhard Schröder dazu auf wegen seines wiederholten parteischädigendes Verhaltens, die SPD zu verlassen. Gleichzeitig unterstützt die SPD das gegen Gerhard Schröder laufende Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel des Parteiausschlusses.
Gerhard Schröder wird aufgefordert alle Ämter bei russischen Unternehmen niederlegen.
Die SPD fordert Gerhard Schröder dazu auf wegen seines wiederholten parteischädigendes Verhaltens, die SPD zu verlassen. Gleichzeitig unterstützt die SPD das gegen Gerhard Schröder laufende Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel des Parteiausschlusses.
Gerhard Schröder wird aufgefordert alle Ämter bei russischen Unternehmen niederlegen.
gestellt als Antrag 18/I/2022 Gerhard Schröder muss die SPD verlassen auf dem Landesparteitag 19.06.2022
Beschluss und überweisen an Bundesparteitag 2023