Die Senatsverwaltung für Inneres und für Sport wird aufgefordert, gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Finanzen die Finanzierung des Neubaus des Gebäudes des Polizeiabschnittes 44 in der Götzstraße unverzüglich sicherzustellen.
Falls als Ergebnis der laufenden Haushaltsberatungen die Maßnahme in die letzten Jahre des Finanzplans 2026 bis 2031 verschoben werden sollte, haben die zuständige Senatsverwaltung und das Berliner Immobilienmanagement BIM sofort eine alternative Planung mit dem Ziel einzuleiten, für ein Modellprojekt für nachhaltige Infrastrukturprojekte EU-Fördermittel zu erschließen.
Die erforderlichen Mittel für die Neuerrichtung der Polizeidienststelle sind in der
Finanzplanung 2021 bis 2025 in Kapitel 1250, Titel 70512 mit Gesamtkosten in Höhe
von 21,5 Mio. € ausgewiesen. Die erste Rate in Höhe von 2 Mio. € hätte schon im laufenden Jahr 2024 zur Verfügung stehen sollen, wie aus einer Antwort des Senates auf eine Abgeordnetenanfrage vom 03.02.2022 hervorgeht (Drucksache 19/10854).
Die sofortige Realisierung des Neubaus der Polizeidienststelle ist dringlich und unabweisbar.
- Wegen der baulichen Mängel sind die Arbeitsbedingungen für die Polizeibediensteten längst unzumutbar geworden.
- Der Abschnitt 44 ist für die Sicherung des Polizeipräsidiums, des Landeskriminalamtes und des Terror-Abwehrzentrums in der Ringbahnstraße gegen Angriffe von außen zuständig. Der unzureichende Stand der Digitalisierung des bisherigen Gebäudes stellt ein Sicherheitsrisiko bei akuten polizeilichen Lagen dar. Gleiches gilt in Bezug auf andere Standorte der Kritischen Infrastruktur im Zuständigkeitsbereich des A 44.
- Ohne den Neubau des Polizeigebäudes kann die „Rochade“ der anderen neu zu errichtenden öffentlichen Einrichtungen Schwimmbad und Bibliothek im Planungs-gebiet „Neue Mitte Tempelhof“ nicht begonnen werden. Ohne diese Baumaßnahmen kann wiederum der Bau von 525 dringend benötigten, bezahlbaren Wohneinheiten nicht realisiert werden.
Das Baurecht für die erste Baumaßnahmen liegt längst vor; der Bebauungsplan 7-82b wurde bereits am 18.07.2022 festgesetzt.
Eine Verschiebung der Maßnahme in die letzten Jahre des Finanzplans 2026 bis 2031 wäre für die Polizeibediensteten des Abschnittes 44 und die Anwohner der Neuen Mitte Tempelhof nicht akzeptabel. Sollte dies jedoch das Ergebnis der laufenden Haushaltsverhandlungen sein, sollen die zuständige Senatsverwaltung und das Berliner Immobilienmanagement sofort eine alternative Planung für den Neubau des Gebäudes einleiten in Form eines Modellprojektes für ein nachhaltiges Infrastrukturprojekt, das die Fördervoraussetzungen des EFRE-Programms für nachhaltige Stadtentwicklung erfüllt.