Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, zusammen mit den sozialdemokratischen Senats- und Bezirksamtsmitgliedern, wird aufgefordert, sich für eine personelle und materielle Stärkung und Weiterentwicklung der bezirklichen EU-Beauftragten einzusetzen, um eine intensivere und umfassende Beratung von Bezirksamt und Öffentlichkeit über EU-Fördermöglichkeiten und die EU insgesamt zu ermöglichen und die damit verbundene Fachkompetenz als Dienstleistung für die übrige Verwaltung aus einer Hand bereitzustellen. Damit kann Verwaltungsaufwand an anderer Stelle reduziert werden und Abläufe lassen sich effizienter gestalten.
Die bezirklichen EU-Beauftragten beraten Bürger*innen und Bezirksämter in den Bezirken zu EU-Angelegenheiten. Sie versuchen gegenüber Vereinen, Verbänden, Trägern, Unternehmen und Bürger*innen, die EU-Förderpolitik für jede und jeden verständlich darzustellen und Bürger*innen über die Europäische Union und ihre Vorteile zu informieren. Darüber hinaus setzen sie sich dafür ein, die Bezirksverwaltung für europapolitische Anliegen zu öffnen und zu sensibilisieren. Sie erfüllen damit eine wertvolle Dienstleistungsfunktion, denn die Recherchearbeit und der bürokratische Aufwand lassen Verwaltungsabteilungen aus Kapazitätsgründen oftmals Förderanträge nicht stellen. Hier können sich die EU-Beauftragten in die Details spezifischer Fördermöglichkeiten besser einarbeiten und so Hürden zur effektiven Nutzung von EU-Förderungsmöglichkeiten abbauen. Ähnliches gilt für europapolitische Fragen der allgemeinen Öffentlichkeit, die durch umfassender ausgestattete EU-Beauftragtenabteilungen besser bearbeitet werden können. Angesichts des durch die künftige Struktur des EU-Haushaltes absehbar sinkenden EU-Fördermittelumfangs für Berlin, wird es umso wichtiger, dass keine Mittel unnötig verschenkt werden, zu denen Verwaltung und Öffentlichkeit weiterhin Zugang haben. Ein gut ausgestattetes Netzwerk der EU-Beauftragten kann hierzu einen sehr wichtigen Beitrag leisten. Zudem ist es für die positive Wahrnehmung der EU unerlässlich, dass Europa vor Ort stattfindet und materiell (be)greifbar wird. Hierfür spielen gut ausgestattete EU-Beauftragtenabteilungen eine wichtige Rolle.
Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, zusammen mit den sozialdemokratischen Senats- und Bezirksamtsmitgliedern, wird aufgefordert, sich für eine personelle und materielle Stärkung und Weiterentwicklung der bezirklichen EU-Beauftragten einzusetzen, um eine intensivere und umfassende Beratung von Bezirksamt und Öffentlichkeit über EU-Fördermöglichkeiten und die EU insgesamt zu ermöglichen und die damit verbundene Fachkompetenz als Dienstleistung für die übrige Verwaltung aus einer Hand bereitzustellen. Damit kann Verwaltungsaufwand an anderer Stelle reduziert werden und Abläufe lassen sich effizienter gestalten.