Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhaus auf, beim Senat darauf hinzuwirken, das Projekt „Stromspar-Check“ finanziell besser zu unterstützen und auszubauen. Dabei sollen die Berliner Standorte des Stromspar-Checks finanziell und personell besser ausgestattet werden, damit mehr Energiesparberatungen durchgeführt werden können. Zudem soll geprüft werden, ob neben Kühlgeräten auch der Austausch eines weiteren energieineffizienten Haushaltsgerätes finanziert werden kann
Durch die gestiegenen Energiepreise der letzten Jahre sind immer mehr Bürger*innen von Energiearmut betroffen. Insbesondere Haushalte mit wenig Einkommen, müssen sich beispielsweise beim Jahresurlaub einschränken, um die gestiegenen Strom- oder Wärmerechnungen. Zu Beginn des Jahres wurden viele Mieter*innen in Berlin von hohen Heizkostenabrechnungen bei Fernwärme überrascht. Zum Teil mussten Mieter*innen mehrere Tausend Euro nachzahlen. Die Ausläufer der Energiepreiskrise sind daher längst nicht überwunden. Und der Preisdruck wird durch die notwendige Dekarbonisierung des Energiesystems in den nächsten Jahren weiter zunehmen. Daher ist es umso wichtiger, dass die Energieeffizienz von Haushalten verbessert wird. Da Mieter*innen keinen Einfluss auf große Energiesparmaßnahmen wie Sanierungen und Heizungswechsel haben, hilft meist nur der Austausch von energiefressenden Geräten im Haushalt. Der Austausch von alten Glühlampen, Duschköpfen, Wasserhähnen, alten Kühlgeräten oder Waschmaschinen und Wäschetrockner kann mehrere Hundert Euro im Jahr an Strom und Wärme einsparen. Durch effiziente Geräte sind Haushalte zudem besser vor weiteren Energiepreisanstiegen gewappnet. Vielen Haushalten mit wenig Einkommen, im Bürgergeld oder in Rente fehlt es jedoch an den finanziellen Rücklagen, sich die effizientesten und dadurch teuersten Geräte zu leisten. Ist beispielsweise der Kühlschrank kaputt, wird eher zu einem alten, gebrauchten und stromfressendem Kühlschrank gegriffen, da dieser in der Anschaffung am günstigsten ist. Haushalte mit einem auskömmlichen Einkommen haben diese Schwierigkeiten nicht. Eine sozialdemokratische Klimapolitik muss diese Ungleichheiten auflösen.
Ein Projekt, welches seit 15 Jahren Haushalten mit wenig Einkommen beim Energiesparen unterstützt, ist der Stromspar-Check. Der Stromspar-Check ist ein gemeinsames Angebot des Deutschen Caritasverbandes e.V. und des Bundesverbandes der Energie- und Klimaschutzagenturen Deutschlands (eaD) e.V.. Im Rahmen des Stromspar-Checks erhalten Haushalte mit wenig Einkommen eine zielgerichtete Energiesparberatung durch qualifizierte Energiesparberater*innen. Die Energiesparberater*innen sind dabei ehemalige Langzeitarbeitslose, welche eine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt erhalten. Bei den Beratungen verteilen die Energiesparhelfer*innen Sofortmaßnahmen wie LED-Leuchten, Duschsparköpfe oder digitale Thermostate. Zusätzlich können Haushalte einen Gutschein zum Austausch eines ineffizienten Kühlgerätes bekommen. Je nach Haushaltsgröße zwischen 100 und 200 Euro. Das Land Berlin verdoppelt diesen Gutschein aus Landesmitteln.
In Berlin gibt es derzeit 10 Standorte und 30 Energiesparhelfer*innen. Durch die Energiepreiskrise ist der Beratungsbedarf jedoch stark angestiegen. Daher können in Berlin nicht mehr allen betroffenen Haushalten eine Beratung angeboten werden. Auch wurde die Beschäftigtenförderung auf Bundesebene gekürzt, sodass weniger Langzeitarbeitslose zur Ausbildung und Übernahme an den Stromspar-Check vermittelt werden. Der Berliner Senat soll sich daher dafür einsetzen, dass verstärkt Langzeitarbeitslose eine feste Anstellung im Berliner Stromspar-Check erhalten können. Entsprechende Stellen sind finanziell zu fördern.
Es ist zwar zu begrüßen, dass Berlin den Austausch eines Kühlgerätes subventioniert, ein Austausch von anderen Geräten ist jedoch nicht möglich. Die Realität in den Haushalten ist heterogen. So haben einige Haushalte bereits einen effizienten Kühlschrank, aber noch eine alte stromfressende Waschmaschine oder einen Wäschetrockner. Daher sollte der Berliner Zuschuss zum Kühlgerätetausch flexibilisiert werden und ebenso den Tausch von anderen Geräten ermöglichen. Wo es keine Bundesförderung gibt, sollte die Landesförderung entsprechend höher ausfallen.