Der Landesparteitag der Berliner SPD bittet die Bundesregierung, sich im Rahmen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO – International Maritime Organization) für ein Finanzierungsinstrument für den Schutz der internationalen Schifffahrtsrouten einzusetzen.
Der Einsatz der Bundeswehr im Roten Meer Schutz internationaler Schifffahrtsrouten bindet militärische Ressourcen und ist kostspielig. Es bedarf daher einer fairen Lastenverteilung.
Nach dem Muster des FIN-SMART Roundtable der IMO könnte ein Abstimmungsgremium für die Finanzierung militärischer Einsätze geschaffen werden, das bei der Verteilung der finanziellen Lasten den jeweiligen ökonomischen Nutzen berücksichtigt. Ziel soll es sein, beim Schutz der Freiheit der Meere die finanziellen Lasten entsprechend dem ökonomischen Nutzen zu verteilen.
Eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten für den internationalen Handel führt durch das Rote Meer und den Suez-Kanal. Wegen der Angriffe der jemenitischen Huthi-Rebellen wird die Route von Handelsschiffen zurzeit vielfach gemieden; große Umwege sind erforderlich, um die Warenströme aufrecht zu erhalten. Eine breite Allianz von Ländern, darunter europäische Mitgliedstaaten und die Europäische Union, verteidigt im Roten Meer die Freiheit der Handelsschifffahrt mit militärischen Mitteln oder plant, sich daran zu beteiligen.
Die Freiheit der Meere zu verteidigen, ist ein legitimes Interesse der Staatengemeinschaft. Die Schiffsbesatzungen sind vor Angriffen der Huthi-Rebellen u.a. zu schützen. Längere Routen führen zu Verschwendung fossiler Energien. Die Verlangsamung des Welthandels hat ökonomische Folgen, für die Versorgung der Bevölkerung ebenso wie für die industrielle Produktion.
Der UN-Sicherheitsrat hat am 10. Januar 2024 in der Resolution 2722 (2024) die Angriffe der Huthi-Rebellen auf Handelsschiffe im Roten Meer verurteilt und das Recht zur Verteidigung der Schiffe gegen die Angriffe bekräftigt.
Der Einsatz im Roten Meer bindet militärische Ressourcen und ist kostspielig. Es bedarf daher einer fairen Lastenverteilung.
Die IMO als Sonderorganisation der Vereinten Nationen (UN) hat das Ziel, alle nicht rein wirtschaftlichen Angelegenheiten der Handelsschifffahrt international zu regeln. Die institutionelle Struktur der IMO wird durch Beiträge der Mitgliedstaaten gewährleistet; deren Höhe bemisst sich am Anteil des jeweiligen Mitgliedstaats an der Welthandelstonnage. Daher sind die Hauptfinanziers Panama, Liberia und die Bahamas, unter deren Flagge besonders viele Handelsschiffe auch deutscher Reedereien unterwegs sind.
Für besondere Aufgabe etabliert die IMO separate Finanzierungsinstrumente, so werden am FIN-SMART Roundtable der IMO Finanzierungswege für die Förderung der Dekarbonisierung des maritimen Sektors insbesondere in Ländern des globalen Südens abgestimmt. Nach dem Muster des FIN-SMART Roundtable könnte ein Abstimmungsgremium für die Finanzierung militärischer Einsätze geschaffen werden, das bei der Verteilung der finanziellen Lasten den jeweiligen ökonomischen Nutzen berücksichtigt. Ziel soll es sein, beim Schutz der Freiheit der Meere die finanziellen Lasten entsprechend dem ökonomischen Nutzen zu verteilen.
Zurückstellung des Antrages bis ein Votum bzw. eine Fassung des Fachausschusses Internationales vorliegt.