6/I/2022 Die Mobilitätswende auf der Martin-Luther-Straße konsequent vorantreiben!

Status:
Angenommen

Die SPD Tempelhof-Schöneberg setzt sich auf allen politischen Ebenen für eine zügige und konsequente Umgestaltung der Martin-Luther-Straße in Schöneberg ein. Die bisher in erster Linie durch den motorisierten Individualverkehr geprägte Martin-Luther-Straße soll für den Fuß- und Radverkehr sowie die Nutzer*innen des öffentlichen Personennahverkehrs attraktiver werden. Für alle Verkehrsteilnehmer*innen soll die subjektive und objektive Verkehrssicherheit durch die Umgestaltung erhöht werden. Zudem sollen die Belastungen für die Anwohner*innen der Martin-Luther-Straße verringert werden.

Dabei ist insbesondere auch den Bedürfnissen von Menschen mit Beeinträchtigungen Rechnung zu tragen.

 

Für die Mobilitätswende auf der Martin-Luther-Straße fordern wir im Einzelnen:

 

Fußverkehr

  • Alle Überwege für den Fußverkehr müssen barrierefrei gestaltet werden.
  • Um Überwege, die nicht an einer Ampel liegen, sicherer zu gestalten, soll jeweils der letzte Parkplatz davor entfallen und der Bordstein zur Straße hin vorgezogen werden.
  • Priorität bei der Umgestaltung sollen die Kreuzungen zur Fuggerstraße und zur Winterfeldstraße haben, da wir diese für Fußgänger*innen als besonders problematisch empfinden.
  • Ampelschaltungen sollen überprüft werden mit dem Ziel, Fußgänger*innen das Queren der Straße „in einem Zug“ zu ermöglichen.
  • Besonders schmale Fußwege sollen verbreitert werden, etwa der Bereich zwischen Traunsteiner Str. und Barbarossastraße.

 

Radverkehr

  • Die im Berliner Mobilitätsgesetz vorgesehen Radverkehrsanlagen mit erschütterungsarmem, gut befahrbarem Belag in sicherem Abstand zu parkenden Kraftfahrzeugen und ausreichender Breite sollen möglichst zeitnah realisiert werden. So bald wie möglich sollen seitens der Verwaltung Gestaltungsvarianten erarbeitet und sodann öffentlich diskutiert werden. Zu den zu diskutierenden Varianten gehört die Schaffung einer eigenen Fahrradspur zu Lasten des ruhenden oder des fließenden Verkehrs ebenso wie eine Ausführung als gemeinsamer Fahrradweg in beide Richtungen.
  • Insbesondere an Kreuzungen müssen mehr Abstellmöglichkeiten und Servicestationen für Fahrräder geschaffen werden. Dazu sollen einzelne Parkplätze umgewandelt werden, idealerweise in der Nähe von Überwegen für den Fußverkehr.
  • Die Sicherheit des Radverkehrs an Kreuzungen soll durch farblich markierte Vorstreckungen und separate Ampelschaltungen für geradeaus fahrende Fahrradfahrer*innen verbessert werden.

 

ÖPNV

  • Der Komfort für die Wartenden an den Bushaltestellen soll verbessert werden, u.a. durch elektronische Fahrgastinformationstafeln an allen Haltestellen, durch Sitzmöglichkeiten und Unterstände. Wo dies mangels Platz nicht möglich ist, soll eine Verlegung der Haltestelle geprüft werden.
  • Ortsgebundene Leihstationen („Jelbi-Stationen“) sollen das Pendeln zwischen den Angeboten des ÖPNV zwischen den U-Bahnhöfen Eisenacher Straße und Bayerischer Platz sowie zwischen den Kreuzungen Martin-Luther-Straße/Hohenstaufenstraße und Potsdamer Straße/Pallasstraße erleichtern.

 

Motorisierter Individualverkehr

  • Wir wollen Tempo 30 auf der gesamten Martin-Luther-Straße.
  • Ladeinfrastruktur für E-Mobilität muss entlang der Straße zügig geschaffen werden. Dies darf jedoch nicht zu einer noch weiteren Verringerung der für Fußgänger*innen vorgesehenen Flächen führen.
  • Illegale Autorennen müssen konsequent verhindert werden, u.a. durch stationäre oder temporäre Blitzer.
  • Regelwidriges Halten und Parken soll stärker kontrolliert und sanktioniert werden. Auch das Radfahren auf Fußwegen soll verstärkt verhindert werden.
  • Die Parkraumbewirtschaftung in und um die Martin-Luther-Straße soll ausgedehnt werden, sodass auch weiter wohnortnahe Parkplätze für Anwohnende zur Verfügung stehen.
  • Ladezonen für den Lieferverkehr und Kurzzeitparkplätze für den Dienstverkehr, wie z.B. Pflegedienste und Hebammen, sollen bei der Umgestaltung mit bedacht werden. Für Menschen mit Mobiltätseinschränkungen müssen weiterhin ausreichend Parkplätze zur Verfügung stehen. 
Begründung:

Die SPD Schöneberg-City hat sich im Zug eines längeren Prozesses mit derzeitigen Situation und einer möglichen zukünftigen Gestaltung der Martin-Luther-Straße beschäftigt, die im Zentrum des Abteilungsgebiets liegt. Dabei wurde zunächst im Rahmen eines Workshops vor Ort bewertet, wie der Straßenraum bisher von den verschiedenen Verkehrsteilnehmer*innen wahrgenommen wird. Dabei wurde festgestellt, dass die Martin-Luther-Straße in besonderer Weise vom Konzept der autogerechten Stadt geprägt ist. Die Verteilung und Gestaltung des öffentlichen Raumes orientiert sich fast ausschließlich an den Bedürfnissen des motorisierten Individualverkehrs. Die dem Fuß- und Radverkehr zur Verfügung stehenden Flächen sind völlig unzureichend. Die Führung des Radverkehrs auf der Busspur sowie die Gestaltung der Kreuzungen und Querungen wird insbesondere von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen als unsicher wahrgenommen. Die Belastung der unmittelbaren Anwohner*innen ist enorm, die Martin-Luther-Straße erscheint vielen Schöneberger*innen als Barriere zwischen den umliegenden Kiezen. Auf Grundlage dieser Bestandsaufnahme haben sich die Genoss*innen der SPD Schöneberg-City in mehreren Mitgliederversammlungen damit beschäftigt, wie die Martin-Luther-Straße zukünftig gestaltet sein sollte. Dabei wurden alle Mobilitätsformen berücksichtigt und sowohl kurz- wie langfristige Forderungen formuliert.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Beschluss: Angenommen
Text des Beschlusses:

Die SPD Tempelhof-Schöneberg setzt sich auf allen politischen Ebenen für eine zügige und konsequente Umgestaltung der Martin-Luther-Straße in Schöneberg ein. Die bisher in erster Linie durch den motorisierten Individualverkehr geprägte Martin-Luther-Straße soll für den Fuß- und Radverkehr sowie die Nutzer*innen des öffentlichen Personennahverkehrs attraktiver werden. Für alle Verkehrsteilnehmer*innen soll die subjektive und objektive Verkehrssicherheit durch die Umgestaltung erhöht werden. Zudem sollen die Belastungen für die Anwohner*innen der Martin-Luther-Straße verringert werden.

Dabei ist insbesondere auch den Bedürfnissen von Menschen mit Beeinträchtigungen Rechnung zu tragen.

 

Für die Mobilitätswende auf der Martin-Luther-Straße fordern wir im Einzelnen:

 

Fußverkehr

  • Alle Überwege für den Fußverkehr müssen barrierefrei gestaltet werden.
  • Um Überwege, die nicht an einer Ampel liegen, sicherer zu gestalten, soll jeweils der letzte Parkplatz davor entfallen und der Bordstein zur Straße hin vorgezogen werden.
  • Priorität bei der Umgestaltung sollen die Kreuzungen zur Fuggerstraße und zur Winterfeldstraße haben, da wir diese für Fußgänger*innen als besonders problematisch empfinden.
  • Ampelschaltungen sollen überprüft werden mit dem Ziel, Fußgänger*innen das Queren der Straße „in einem Zug“ zu ermöglichen.
  • Besonders schmale Fußwege sollen verbreitert werden, etwa der Bereich zwischen Traunsteiner Str. und Barbarossastraße.

 

Radverkehr

  • Die im Berliner Mobilitätsgesetz vorgesehen Radverkehrsanlagen mit erschütterungsarmem, gut befahrbarem Belag in sicherem Abstand zu parkenden Kraftfahrzeugen und ausreichender Breite sollen möglichst zeitnah realisiert werden. So bald wie möglich sollen seitens der Verwaltung Gestaltungsvarianten erarbeitet und sodann öffentlich diskutiert werden. Zu den zu diskutierenden Varianten gehört die Schaffung einer eigenen Fahrradspur zu Lasten des ruhenden oder des fließenden Verkehrs ebenso wie eine Ausführung als gemeinsamer Fahrradweg in beide Richtungen.
  • Insbesondere an Kreuzungen müssen mehr Abstellmöglichkeiten und Servicestationen für Fahrräder geschaffen werden. Dazu sollen einzelne Parkplätze umgewandelt werden, idealerweise in der Nähe von Überwegen für den Fußverkehr.
  • Die Sicherheit des Radverkehrs an Kreuzungen soll durch farblich markierte Vorstreckungen und separate Ampelschaltungen für geradeaus fahrende Fahrradfahrer*innen verbessert werden.

 

ÖPNV

  • Der Komfort für die Wartenden an den Bushaltestellen soll verbessert werden, u.a. durch elektronische Fahrgastinformationstafeln an allen Haltestellen, durch Sitzmöglichkeiten und Unterstände. Wo dies mangels Platz nicht möglich ist, soll eine Verlegung der Haltestelle geprüft werden.
  • Ortsgebundene Leihstationen („Jelbi-Stationen“) sollen das Pendeln zwischen den Angeboten des ÖPNV zwischen den U-Bahnhöfen Eisenacher Straße und Bayerischer Platz sowie zwischen den Kreuzungen Martin-Luther-Straße/Hohenstaufenstraße und Potsdamer Straße/Pallasstraße erleichtern.

 

Motorisierter Individualverkehr

  • Wir wollen Tempo 30 auf der gesamten Martin-Luther-Straße.
  • Ladeinfrastruktur für E-Mobilität muss entlang der Straße zügig geschaffen werden. Dies darf jedoch nicht zu einer noch weiteren Verringerung der für Fußgänger*innen vorgesehenen Flächen führen.
  • Illegale Autorennen müssen konsequent verhindert werden, u.a. durch stationäre oder temporäre Blitzer.
  • Regelwidriges Halten und Parken soll stärker kontrolliert und sanktioniert werden. Auch das Radfahren auf Fußwegen soll verstärkt verhindert werden.
  • Die Parkraumbewirtschaftung in und um die Martin-Luther-Straße soll ausgedehnt werden, sodass auch weiter wohnortnahe Parkplätze für Anwohnende zur Verfügung stehen.
  • Ladezonen für den Lieferverkehr und Kurzzeitparkplätze für den Dienstverkehr, wie z.B. Pflegedienste und Hebammen, sollen bei der Umgestaltung mit bedacht werden. Für Menschen mit Mobiltätseinschränkungen müssen weiterhin ausreichend Parkplätze zur Verfügung stehen. 
Beschluss-PDF: