7/II/2023 Der Preis gelebter Solidarität

Status:
Zurückgezogen

Als Genoss*innen setzen wir uns für eine gerechte und vielfältige Vertretung in der Politik ein. Um diesem Ziel näher zu kommen, fordern wir eine stärkere Berücksichtigung von jungen und Erstkandidierenden auf den Listenplätzen bei Wahlen, dies gilt vor allem für BIPoCs und FINTA*-Personen. BIPoC ist die Abkürzung von Black, Indigenous, People of Color und bedeutet auf Deutsch Schwarz, Indigen und der Begriff People of Color wird nicht übersetzt. FINTA* steht als Abkürzung für Frauen, inter, non-binäre Personen, trans* und agender Personen.

Die politische Teilhabe von jungen Menschen und Erstkandidierenden in der Politik ist von großer Bedeutung für eine lebendige Demokratie. Junge Menschen bringen neue und innovative Ideen und Perspektiven in die Politik ein und tragen dazu bei, dass die Interessen aller Bevölkerungsgruppen angemessen berücksichtigt werden. Aus diesem Grund ist es umso wichtiger, auch junge Menschen und Erstkandidierende auf vorderen Listenplätzen zu sehen. Dabei sollten vor allem Mitglieder marginalisierter Gruppen berücksichtigt werden (FINTA*-Personen, BIPoCs). Dies soll dazu beitragen, dass junge Menschen und Neueinsteiger*innen in der Politik eine reelle Chance haben, in die Parlamente einzuziehen und somit aktiv an der Gestaltung der politischen Landschaft mitzuwirken.

Wir sind davon überzeugt, dass eine stärkere Berücksichtigung von jungen und Erstkandidierenden auf den Listenplätzen ein wichtiger Schritt hin zu einer gerechteren und vielfältigeren politischen Vertretung in Deutschland ist.

Vor allem nach den schlechten Ergebnissen der Wiederholungswahl ist es eine nahezu logische Schlussfolgerung, neben inhaltlichen Konsequenzen auch personelle zu ziehen. Anstatt es sich auf bequemen Listenplätzen auszuruhen, sollten privilegierte Genoss*innen, die Solidarität, die sie predigen, auch ausleben und Platz für neue Gesichter machen.

Darum fordern wir:

  • eine stärkere Berücksichtigung von jungen und Erstkandidierenden auf den Listenplätzen bei anstehenden Wahlen jeglicher Art.
  • Unter den ersten 10 Listenplätzen zur BVV-Wahl sollen mindestens 4 junge (im Alter bis 35 Jahre am Wahltag) und/oder 4 Erstkandidierende platziert sein. Diese Quote von mindestens 40% soll auf den weiteren Listenplätzen in jedem Zehnerblock fortgeführt werden.
  • Unter den ersten 7 Listenplätzen zur AGH-Wahl sollen mindestens 3 junge (im Alter bis 35 Jahre am Wahltag) und/oder 3 Erstkandidierende platziert sein. Diese Quote von mindestens 40% soll auf den weiteren Listenplätzen fortgeführt werden.
  • Für BIPoC-Kandidierende soll ebenso eine Quote von mindestens 35% gelten, angelehnt an die Quote für Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst.
Empfehlung der Antragskommission:
Ablehnung (Kein Konsens)