6/I/2023 Nicht digitale Anträge auf Heizkostenhilfe

Status:
Angenommen

Die Mitglieder der Abgeordnetenhausfraktion sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats von Berlin werden aufgefordert, sich für eine zusätzliche nicht digitale Möglichkeit zur Beantragung von Heizkostenhilfe bei der IBB einzusetzen.

Begründung:

Die Eigentümer*innen von Brennstoffheizungen, die nicht über einen digitalen Zugang verfügen werden durch das ausschließlich digitale Antragsverfahren von der Heizkostenhilfe ausgeschlossen und so diskriminiert.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Beschluss: Nicht digitale Anträge auf Heizkostenhilfe
Text des Beschlusses:

Die Mitglieder der Abgeordnetenhausfraktion sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats von Berlin werden aufgefordert, sich für eine zusätzliche nicht digitale Möglichkeit zur Beantragung von Heizkostenhilfe bei der IBB einzusetzen.

Begründung:

Die Eigentümer*innen von Brennstoffheizungen, die nicht über einen digitalen Zugang verfügen werden durch das ausschließlich digitale Antragsverfahren von der Heizkostenhilfe ausgeschlossen und so diskriminiert.

Beschluss-PDF: