Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) sowie die SPD-Mitglieder im Bezirksamt werden aufgefordert, sicherzustellen, dass das bezirkliche Gesundheitsamt die Beglaubigung von Bescheinigungen für das Mitführen von Betäubungsmitteln (gemäß Art. 75 des Schengener Durchführungsübereinkommens) für Patientinnen und Patienten mit medizinischem Cannabis unbürokratisch, zeitnah und digital unterstützt durchführt.
Insbesondere soll geprüft werden:
- Eine Standardisierung des Prozesses, um Bearbeitungszeiten auf maximal 3 Werktage zu senken.
- Die Ermöglichung einer postalischen oder digitalen Einreichung der Unterlagen, um schwerstkranken Menschen den physischen Gang zum Amt zu ersparen.
- Eine klare Kommunikation auf der Website des Gesundheitsamtes über die benötigten Dokumente (ärztliche Bescheinigung, Rezeptkopie).
Seit der Teil-Legalisierung von Cannabis im Jahr 2024 und der damit einhergehenden Umstufung von Cannabis (weg vom Betäubungsmittel im klassischen Sinne des BtMG, hin zum Medizinal-Cannabisgesetz – MedCanG) herrscht oft Unklarheit in der Verwaltung.
Für Reisen in Länder des Schengen-Raums ist jedoch weiterhin eine beglaubigte Bescheinigung nach Artikel 75 des Schengener Durchführungsübereinkommens zwingend erforderlich, sofern das Medikament unter das MedCanG fällt.
Für Patientinnen und Patienten stellt die aktuelle Praxis oft eine Hürde dar:
Mobilität: Viele Patientinnen und Patienten sind chronisch krank und körperlich eingeschränkt.
Zeitdruck: Reisepläne können oft nicht eingehalten werden, wenn Termine beim Gesundheitsamt Wochen im Voraus gebucht werden müssen.
Diskriminierung: Eine verzögerte Bearbeitung verhindert die grundlegende Reisefreiheit dieser Bürgerinnen und Bürger.
Die SPD steht für einen barrierefreien Zugang zum Gesundheitssystem und den Abbau unnötiger Behördenhürden. Eine effiziente Abwicklung durch das Gesundheitsamt ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit und der Patientensicherheit.