Forderung:
Die SPD setzt sich auf allen politischen Ebenen dafür ein, die Rahmenbedingungen für alle Formen des bürgerschaftlichen Engagements massiv zu verbessern. Ehrenamtliche Tätigkeit – ob im Katastrophenschutz, im sozialen Bereich, im Sport, in der Kultur oder in der politischen Bildungs- und Demokratiearbeit – ist eine unverzichtbare Säule des gesellschaftlichen Zusammenhalts.
Wir fordern insbesondere:
- Rentenrechtliche Anerkennung von Engagement: Die Einführung von zusätzlichen Entgeltpunkten in der gesetzlichen Rentenversicherung für langjähriges, nachgewiesenes ehrenamtliches Engagement. Analog zu Kindererziehungs- oder Pflegezeiten soll der Staat die entsprechenden Beiträge zur Rentenversicherung für die Engagierten übernehmen, um eine höhere Rentenanwartschaft im Alter sicherzustellen.
- Dynamisierung der Steuerfreibeträge und Schutz von Sozialleistungen sowie Renten: Die Ehrenamts- und Übungsleiterpauschalen müssen regelmäßig und automatisch an die Inflationsrate angepasst werden. Gleichzeitig fordern wir, dass bei jeder Anhebung dieser Freibeträge zwingend eine wirkungsgleiche Anpassung der Anrechnungsregeln im SGB II (Bürgergeld), SGB XII (Grundsicherung im Alter) sowie im SGB VI (Erwerbsminderungsrente) erfolgt. Es muss sichergestellt werden, dass ehrenamtliches Engagement für Empfänger:innen dieser Leistungen nicht zu einer Kürzung ihrer Bezüge führt.
- Bildungszeit und Freistellung: Der Rechtsanspruch auf Bildungszeit für ehrenamtliche Fortbildungen muss gestärkt und auf alle Bundesländer ausgeweitet werden. Für gesellschaftlich besonders relevante Einsätze sind Entschädigungsmodelle für Arbeitgeber zu schaffen, um Freistellungen zu erleichtern.
- Infrastruktur für das Ehrenamt: Die Förderung von „Ehrenamtskarten“ mit echten Mehrwerten (z. B. bundesweit vergünstigter ÖPNV, Zugang zu Kultur- und Bildungseinrichtungen) muss verstetigt und ausgebaut werden.
Der schwere Stromausfall in Süd-Berlin Anfang 2026 hat eindrucksvoll bewiesen: Wenn die staatliche Grundversorgung ins Wanken gerät, ist es das Ehrenamt, das die Sicherheit und den Zusammenhalt garantiert. Hunderte Freiwillige leisteten über Tage hinweg Unverzichtbares für die Bürgerinnen und Bürger. Dieses Ereignis nehmen wir zum Anlass, die generelle Debatte über die Wertschätzung des Ehrenamts auf die Tagesordnung zu setzen.
Das Prinzip ist universell: Wer im THW Aggregate schleppt, wer im Sportverein die Jugend trainiert, wer sich in der Obdachlosenhilfe engagiert oder aktiv unsere Demokratie gegen Extremismus verteidigt, erbringt eine Leistung, von der wir alle profitieren.
Rentenrechtliche Anerkennung als Bonus: Ehrenamtliche Arbeit ist wertschöpfend für die gesamte Gesellschaft. Daher ist es nur folgerichtig, dieses Engagement im Rentensystem abzubilden. Dabei darf es keine Rolle spielen, ob die Person vollzeitbeschäftigt, arbeitssuchend oder in Rente ist. Wer sich über Jahre hinweg für das Gemeinwohl einsetzt, erbringt eine Leistung, die zusätzlich zur Erwerbsarbeit honoriert werden muss. Die Gutschrift von Entgeltpunkten ist hier das gerechteste Mittel, um die „gesellschaftliche Dividende“ direkt an die Engagierten zurückzugeben.
Teilhabe für alle (SGB II, VI, XII): Ehrenamt darf kein Luxus sein. Besonders für Bezieher:innen von Bürgergeld, Grundsicherung im Alter oder Erwerbsminderungsrenten ist die ehrenamtliche Tätigkeit oft ein wichtiger Anker für gesellschaftliche Teilhabe. Dass Aufwandsentschädigungen hier oft kompliziert verrechnet werden, ist ein politisches Versäumnis, das wir beheben müssen. Anerkennung muss bei den Menschen ankommen – eins zu eins.
Die Ereignisse in Berlin waren ein Weckruf. Als SPD ist es unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass diejenigen, die den „Laden zusammenhalten“, auch im Alter und bei Krankheit sozial abgesichert sind.