Der SPD-Landesparteitag fordert den SPD-Landesvorstand, die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder im Senat auf, sich dafür einzusetzen, dass die von der Freien Universität Berlin (FU) beabsichtigte Errichtung der „GWI – Gesellschaft Wissenschaft und Innovation Berlin mbH“ nicht vom zuständigen Mitglied des Senats genehmigt wird. Sofern eine Genehmigung doch erfolgen sollte, ist zu verhindern, dass es zur Ausgliederung von Aufgaben und damit Personal aus der FU in diese GmbH kommt. Darüber hinaus ist sicherzustellen, dass der geplante Geschäftsbetrieb dieser GmbH, z.B. durch Einstellung von eigenem Personal oder der Auftragsvergabe an Subunternehmen nicht zur Tarifflucht und damit zur Verhinderung von sicheren, sozialversicherungspflichtigen und tariflich bezahlten Beschäftigungsverhältnissen führt. Wertschätzung von Arbeit heißt auf Outsourcing zu verzichten. Nur so kann der Anspruch unserer Partei, sich für „gute Arbeit“ einzusetzen, umgesetzt werden.
Die Berliner Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständig, dass „die Koalition Aus- und Neugründungen aus öffentlichen Betrieben ab(lehnt). Diese dürfen nur sachlich begründet erfolgen. Ausgründungen mit der Folge der Tarifflucht, der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und des Lohndumpings wollen wir schrittweise zurückführen.“
Mit dem Kuratoriumsbeschluss der Freien Universität (FU) zur Errichtung der „GWI Gesellschaft Wissenschaft und Innovation Berlin mbH“, die u.a. den Zweck „Unterstützung der FU bei (sonstigen) wissenschaftlichen Dienstleistungen und den Betrieb und Bewirtschaftung technischer Infrastruktur“ haben soll, wird entgegen dem Geist des Koalitionsvertrags gehandelt. Laut Mitteilung des Gesamtpersonalrats der FU hat die FU die Absicht, die bisherige „Betriebsgesellschaft ZE Botanischer Garten und Botanischen Museum mbh“ umzuwandeln. Diese Gesellschaft steht für Lohndumping und schlechte Arbeitsbedingungen. Es ist nicht zu akzeptieren, dass die FU, unter dem Deckmantel der Weiterentwicklung eines Innovationsparks auf dem ehemaligen Gelände des US-Militärkrankenhauses an der Fabeckstraße in Lichterfelde (Standortentwicklung FUBIC), es ermöglichen will, dass wissenschaftliche und technische Dienstleistungen außerhalb der für die FU geltenden Tarifverträge und sozialen Absicherungen erbracht werden.
Der SPD-Landesparteitag fordert den SPD-Landesvorstand, die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder im Senat auf, sich dafür einzusetzen, dass die von der Freien Universität Berlin (FU) beabsichtigte Errichtung der „GWI – Gesellschaft Wissenschaft und Innovation Berlin mbH“ nicht vom zuständigen Mitglied des Senats genehmigt wird. Sofern eine Genehmigung doch erfolgen sollte, ist zu verhindern, dass es zur Ausgliederung von Aufgaben und damit Personal aus der FU in diese GmbH kommt. Darüber hinaus ist sicherzustellen, dass der geplante Geschäftsbetrieb dieser GmbH, z.B. durch Einstellung von eigenem Personal oder der Auftragsvergabe an Subunternehmen nicht zur Tarifflucht und damit zur Verhinderung von sicheren, sozialversicherungspflichtigen und tariflich bezahlten Beschäftigungsverhältnissen führt. Wertschätzung von Arbeit heißt auf Outsourcing zu verzichten. Nur so kann der Anspruch unserer Partei, sich für „gute Arbeit“ einzusetzen, umgesetzt werden.