Die SPD Tempelhof-Schöneberg fordert die Mitglieder der SPD-Fraktion und des Senats von Berlin sowie die sozialdemokratischen Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen und der Bezirksämter dazu auf, sich für eine Verstetigung und Ausweitung gewerberechtlicher Kontrollen einzusetzen und eine entsprechende personelle und finanzielle Untersetzung in den Haushalten der Berliner Bezirke einzusetzen. Dabei sollen folgende Grundsätze gelten:
- Verbundeinsätze und Schwerpunktkontrollen sollen fortgesetzt und intensiviert werden. Dabei soll regelmäßig auch überprüft werden, ob die gewerberechtliche Zuverlässigkeit von Betrieben durch das (wiederholte) Feststellen von Ordnungswidrigkeiten und/oder Straftaten aberkannt werden kann.
- Als zusätzlichen Schwerpunkt sollen Kontrollen in Hinblick auf Schwarzarbeit und Arbeitsausbeutung verstärkt durchgeführt werden.
- Ferner soll die bisherige Zusammenarbeit von Polizei und Ordnungsamt mit den Steuerbehörden bzw. dem Zoll intensiviert werden, um steuerrechtliche Vergehen und Steuerhinterziehung konsequenter zu ahnden.
Erfolgt mündlich.
Die SPD Tempelhof-Schöneberg fordert die Mitglieder der SPD-Fraktion und des Senats von Berlin sowie die sozialdemokratischen Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen und der Bezirksämter dazu auf, sich für eine Verstetigung und Ausweitung gewerberechtlicher Kontrollen einzusetzen und eine entsprechende personelle und finanzielle Untersetzung in den Haushalten der Berliner Bezirke einzusetzen. Dabei sollen folgende Grundsätze gelten:
- Verbundeinsätze und Schwerpunktkontrollen sollen fortgesetzt und intensiviert werden. Dabei soll regelmäßig auch überprüft werden, ob die gewerberechtliche Zuverlässigkeit von Betrieben durch das (wiederholte) Feststellen von Ordnungswidrigkeiten und/oder Straftaten aberkannt werden kann.
- Als zusätzlichen Schwerpunkt sollen Kontrollen in Hinblick auf Schwarzarbeit und Arbeitsausbeutung verstärkt durchgeführt werden.
- Ferner soll die bisherige Zusammenarbeit von Polizei und Ordnungsamt mit den Steuerbehörden bzw. dem Zoll intensiviert werden, um steuerrechtliche Vergehen und Steuerhinterziehung konsequenter zu ahnden.