Die Berliner SPD setzt sich auf allen relevanten politischen Ebenen für eine Änderung der gesetzlichen Vorschriften zum Beginn der Plakatierung vor Wahlen ein. Der Zeitpunkt, ab dem vor Wahlen Plakate im öffentlichen Bereich aufgehangen werden dürfen, soll statt wie bisher um 00:00 Uhr nachts auf eine andere Tageszeit geändert werden, sodass die Plakatierung tagsüber bei Tageslicht beginnt. Dieser Zeitpunkt soll berlinweit einheitlich sein.
Bisher dürfen Wahlplakate in Berlin 7 Wochen vor dem Wahltag aufgehangen werden. Diese Regelung führt dazu, dass es 7 Wochen vor jeder Wahl eine berlinweite Nacht-und-Nebel-Aktion gibt, bei der alle Parteien um 00:00 Uhr in der Nacht von Samstag auf Sonntag beginnen Wahlplakate im öffentlichen Bereich aufzuhängen. Dieser Zustand ist so nicht länger haltbar und bedarf einer Änderung.
In den letzten Jahren ist es selbst für größere SPD-Abteilungen immer schwieriger geworden, ausreichend Genoss*innen zu finden, um eine schweißtreibende Plakatierungsaktion um 00:00 Uhr nachts personell stemmen zu können. Fällt die Aktion nachts aus und man beginnt erst am nächsten Tag mit der Plakatierung, sind die anderen Parteien häufig bereits zuvorgekommen und haben alle möglichen Standorte für Plakate bereits belegt.
Der weitaus wichtigere Grund für die Notwendigkeit und Dringlichkeit einer Änderung der Uhrzeit für die Plakatierung ist jedoch die SICHERHEIT unserer Genoss*innen. Wir erleben seit mehreren Jahren immer häufiger, dass politisch engagierte Menschen nicht nur verbal sondern immer häufiger sogar körperlich angegriffen werden. Unser Genosse Matthias Ecke beispielsweise wurde am 03.05.2024 um 22:30 Uhr in Dresden beim Plakatieren für den SPD-Europawahlkampf brutal zusammengeschlagen und landete deswegen im Krankenhaus. Die Schuld für diesen feigen Angriff trägt selbstverständlich allein der Täter, der fälschlicherweise offenbar auch noch angenommen hatte im Schutz der Dunkelheit unerkannt entkommen zu können.
Damit politisches Engagement in der SPD (und auch in anderen demokratischen Parteien) für Menschen attraktiv ist, müssen wir die Rahmenbedingungen auch entsprechend gestalten. Dazu gehört auch, dass wir mit Plakatierungen nicht mitten in der Nacht beginnen müssen.
Beginn von Wahlkampfplakatierungen tagsüber statt nachts
Die Berliner SPD setzt sich auf allen relevanten politischen Ebenen für eine Änderung der gesetzlichen Vorschriften zum Beginn der Plakatierung vor Wahlen ein. Der Zeitpunkt, ab dem vor Wahlen Plakate im öffentlichen Bereich aufgehangen werden dürfen, soll statt wie bisher um 00:00 Uhr nachts auf eine andere Tageszeit geändert werden, sodass die Plakatierung tagsüber, sonntags, 7 Wochen vor der Wahl, bei Tageslicht beginnt. Dieser Zeitpunkt soll berlinweit einheitlich sein.
Begründung:
Bisher dürfen Wahlplakate in Berlin 7 Wochen vor dem Wahltag aufgehangen werden. Diese Regelung führt dazu, dass es 7 Wochen vor jeder Wahl eine berlinweite Nacht-und-Nebel-Aktion gibt, bei der alle Parteien um 00:00 Uhr in der Nacht von Samstag auf Sonntag beginnen Wahlplakate im öffentlichen Bereich aufzuhängen. Dieser Zustand ist so nicht länger haltbar und bedarf einer Änderung.
Der weitaus wichtigere Grund für die Notwendigkeit und Dringlichkeit einer Änderung der Uhrzeit für die Plakatierung ist jedoch die Sicherheit der Plakatierenden. Wir erleben seit mehreren Jahren immer häufiger, dass politisch engagierte Menschen nicht nur verbal sondern immer häufiger sogar körperlich angegriffen werden. Unser Genosse Matthias Ecke beispielsweise wurde am 03.05.2024 um 22:30 Uhr in Dresden beim Plakatieren für den SPD-Europawahlkampf brutal zusammengeschlagen und landete deswegen im Krankenhaus. Die Schuld für diesen feigen Angriff trägt selbstverständlich allein der Täter, der fälschlicherweise offenbar auch noch angenommen hatte im Schutz der Dunkelheit unerkannt entkommen zu können.
Damit politisches Engagement für Menschen attraktiv ist, müssen wir die Rahmenbedingungen auch entsprechend gestalten. Dazu gehört auch, dass wir mit Plakatierungen nicht mitten in der Nacht beginnen müssen.