Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert zu prüfen, ob und wie Kraftfahrzeuge und insbesondere Mietfahrzeuge bei illegalen Autorennen weitergehend beschlagnahmt werden können.
Deutschland verzeichnet einen starken Anstieg illegaler Autorennen: Zwischen 2022 und 2023 stiegen die Verdachtsfälle um 10,3 % auf 6.187. Besonders betroffen sind Bremen (+55,6 %), Mecklenburg-Vorpommern (+36 %) und Niedersachsen (+31,3 %). Illegale Rennen gefährden regelmäßig Menschenleben, wie tragische Fälle zeigen, bei denen Unbeteiligte getötet wurden.
Trotz verstärkter Polizeikontrollen und spezialisierter Einheiten reichen die aktuellen Maßnahmen nicht aus. Die Polizei kann bisher nur Fahrzeuge beschlagnahmen, die dem:der Täter:in gehören. Autovermietungen oder private Eigentümer:innen haben daher wenig Anreiz, die Nutzung ihrer Fahrzeuge durch Dritte kritisch zu prüfen.
Dänemark hat 2021 ein Gesetz eingeführt, das die Beschlagnahmung von Fahrzeugen nach illegalen Autorennen und stark überhöhten Geschwindigkeiten unabhängig von den Eigentumsverhältnissen erlaubt. Nach drei Jahren wurden fast 3.000 Fahrzeuge beschlagnahmt. Dies hat die Verkehrssicherheit erhöht und zu einer Abschreckung beigetragen.
Deutschland sollte dieses erfolgreiche Modell prüfen, um dem rücksichtslosen Verhalten im Straßenverkehr wirksamer zu begegnen. Die Straßenverkehrsregeln sollten insbesondere bei der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmender konsequent durchgesetzt werden, um die Sicherheit auf unseren Straßen zu gewährleisten und die Zahl der Opfer zu senken.
Bekämpfung illegaler Autorennen und rücksichtsloser Raserei durch Einziehung von dafür genutzten Fahrzeugen ermöglichen
Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert zu prüfen, ob und wie Kraftfahrzeuge und insbesondere Mietfahrzeuge bei illegalen Autorennen weitergehend eingezogen werden können.