7/I/2024 Schwerpunkt: Dekarbonisierung Gebäude im Eigentum von WEGs

Status:
Vertagt

Wir fordern:

 

  1. Die Einrichtung einer kostenlosen Beratungsstelle beim Berliner Senat für Wohnungseigentümer*Innengemeinschaften (WEG) zu Fragen der Gebäudesanierungen, Dekarbonisieren und Heizungsanlagen und Finanzierungsfragen. Das Ziel der Beratungen sollte eine möglichst soziale und für Mieter*innen warmkostenneutrale Dekarbonisierung von Gebäuden im Eigentum von WEGs sein.
  2. Bereitstellung von staatlich garantierten, zinsgünstigen Krediten über die Berliner Förderbank zur Sanierung von Gebäuden im Eigentum von finanzschwachen WEGs in Berlin. Bedingung für den Kredit sollte die Vorlage eines sozialen Sanierungsplanes unter Berücksichtigung der Interessen von Mieter*innen in den Gebäuden sein.
  3. Verpflichtende regelmäßige Weiterbildungen für Hausverwalter*innen und Eigentümer*innen in Selbstverwaltung zu den Themen Sanierungen, Dekarbonisierung von Heizungsanlagen und Finanzierungsfragen. Die Weiterbildungen sollen über die neu einzurichtende Beratungsstelle erfolgen.
    Begründung:

    Die neuesten CO2-Emissionsdaten des Umweltbundesamtes zeigen, dass im  Gebäudesektor nach wie vor zu viele Emissionen ausgestoßen werden. Der Gebäudesektor ist für über 30% der gesamten CO2-Emissionen in Deutschland verantwortlich. Grund sind vor allem die fossilen Heizungsanlagen. Zwar sind die CO2-Emissionen in diesem Bereich in den letzten Jahren leicht zurückgegangen, das ist jedoch vor allem das Resultat der hohen Energieeinsparungen von Haushalten aufgrund der hohen Energiepreise. Das war in den letzten Jahren jedoch eine Ausnahmesituation und viele Haushalte mussten den Winter in zu kalten Wohnungen verbringen. Da die Energiepreise langsam wieder rückläufig sind, werden die Energieeinsparungen bald wieder zurückgehen. Wir dürfen uns daher nicht auf den aktuellen positiven Emissionsdaten ausruhen. Der Weg zur Klimaneutralität des Gebäudebestandes ist noch weit. Notwendig sind dafür ein breiterer Austausch von fossilen Heizungsanlagen auf erneuerbare Wärmequellen sowie flächendeckend Sanierungen von Bestandsgebäuden. Dabei ist der Heizungswechsel vor allem wichtig für die Reduzierung des CO2-Ausstoßes. Das Problem ist aber, dass erneuerbare Wärme häufig deutlich teurer ist als fossile Alternativen. Auch kann nicht eingeschätzt werden, zu welchen weiteren Belastungen es in den nächsten Jahren kommen wird – bspw. durch steigende CO2-Preise.. Es würde eine finanzielle Überlastung von vielen Mieter*innen drohen, für die die hohen Energiepreise der letzten Jahre schon nicht stemmbar waren. Als ein Schlüssel zur Eindämmung von hohen Heizkosten sind daher Gebäudesanierungen unabdingbar.

    Seit Jahren ist jedoch zu beobachten, dass die Sanierungsrate in Deutschland zu niedrig ist. Eigentlich müssten jährlich mindestens 2% der Bestandsgebäude saniert werden. In Deutschland und Berlin lag der Anteil jedoch zuletzt bei 0,8%. In den letzten Jahren wurden bereits mehrere Maßnahmen, wie neue Förderprogramme, Sanierungsfahrpläne für ganze Quartiere sowie das serielle Sanieren vorangetrieben. Wenn diese Maßnahmen überhaupt nutzen, dann vor allem großen gewerblichen Eigentümer*innen. In Berlin sind jedoch ca. 40% der Wohnungen im Eigentum von Privaten oder WEG. Mit einer Sanierungsrate von lediglich 0,7% sowie einer durchschnittlichen Sanierungsdauer von über drei Jahren werden Gebäude im Eigentum von WEG unterdurchschnittlich oft und wenn sie saniert werden, dann überdurchschnittlich lange und teuer saniert.

    Gründe hierfür sind vor allem Unstimmigkeiten und unterschiedliche Interessen zwischen den Eigentümer*innen, offene Finanzierungsfragen, unübersichtliche Informationen zum Thema und langsame Entscheidungsprozesse. Vor allem Eigentümer*innen von Mietwohnungen haben häufig nur ein geringes Interesse an Sanierungen, da sie höhere Heizkosten sowieso eins zu eins an die Mieter*innen weitergeben können. Der administrative Aufwand wird oft als zu hoch angesehen. Dazu kommt, dass die Hausverwaltungen meist nur unzureichend auf das Thema vorbereitet sind und es ihnen oft an Wissen fehlt. Eine qualifizierte Beratung der WEG durch die eigene Hausverwaltung erfolgt selten.

    Die Voraussetzungen für eine Dekarbonisierung des Gebäudebestandes sind in WEG derzeit unzureichend und das, obwohl die gesetzlichen Anforderungen in diesem Bereich stetig zunehmen. Vor allem zum Schutz der Mieter*innen ist es wichtig, dass die WEG besser zu Sanierungen und Heizungswechsel beraten werden. Die oben genannten Maßnahmen sollen hier ansetzen und die Informations- und Finanzierungslücke schließen. Im Fokus sollten dabei soziale Kriterien stehen, damit Sanierungsmaßnahmen nicht zu Lasten von vulnerablen Mieter*innen gehen. So ist wichtig, dass möglichst neutral zu sinnhaften Sanierungsmaßnahmen beraten wird. Oftmals werden aufgrund von Gewinnabsichten und Umlagefähigkeit zu viele Sanierungsmaßnahmen durchgeführt.

     

    Empfehlung der Antragskommission:
    Ablehnung (Kein Konsens)