Der SPD Landesparteitag fordert die Mitglieder der SPD-Fraktion im Bundestag und die SPD-Mitglieder in der Bundesregierung auf, eine gesetzliche Initiative zur Erhöhung des Mindestlohns ab 1. Juli 2024 auf 14,00 Euro je Zeitstunde zu ergreifen. Dazu ist das Mindestlohngesetz im § 1 Abs. 2 entsprechend zu ändern.
Seit dem 1. Januar 2024 liegt der gesetzliche Mindestlohn bei 12,41 Euro, zuvor waren es 12 Euro brutto pro Zeitstunde. Ab 1.1 2025 soll die nächste Erhöhung um weitere 41 Cent auf 12,82 Euro erfolgen. Diese beiden Schritte hat die Bundesregierung aufgrund des Beschlusses der Mindestlohnkommission vom Juni 2023 per Verordnung umgesetzt.
Diese Erhöhungsschritte reichen aus wirtschaftlichen Gründen nicht aus. Die Mindestlohnkommission hat bei ihrer Entscheidung die steigende Inflation, insbesondere bei Lebensmittel- und Energiekosten, völlig unzureichend berücksichtigt. Mindestlohnempfänger*innen spüren dies besonders und bedürfen daher umgehend einer entsprechenden Anpassung des Mindestlohns.
Erledigt durch Beschluss des SPD Landesparteitag vom 23.9.2023:
Antrag 18/II/2023 Mindestlohn auf 15 Euro anheben
https://parteitag.spd.berlin/cvtx_antrag/mindestlohn-auf-14-euro-anheben/