17/II/2023 Regeln durchsetzen: Gegen Raserei und illegale Autorennen

Status:
Angenommen

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats und die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, die Verkehrsüberwachung durch stationäre und mobile Geschwindigkeitskontrollen deutlich auszuweiten und Schwerpunktaktionen der Berliner Polizei an besonders belasteten Orten durchführen zu lassen. Ziel ist es, insbesondere nächtliche Raserei bis hin zu illegalen Autorennen wirksam zu bekämpfen.

Im Rahmen einer Intensivierung der Verkehrsüberwachung soll parallel zur laufenden Erprobung eines so genannten Akustikradars („Lärmblitzer“) am Kurfürstendamm die Schaffung einer Rechtsgrundlage zum regelhaften Einsatz der Geräte in der Straßenverkehrsordnung angeregt und erwirkt werden.

Begründung:

Heulende Motoren und quietschende Reifen sind für viele Bürger*innen ein Ärgernis, gerade in den Nachtstunden. Gleichzeitig stellt Raserei bis hin zu illegalen Autorennen eine Gefährdung für Leib und Leben dar. Ein Schwerpunkt der Verkehrsüberwachung sollte auf der Bekämpfung besonders schwerwiegender – und vorsätzlicher – Verstöße liegen.

So genannte Akustikblitzer wurden vor Jahren zunächst im Schweizer Kanton Genf erprobt und werden mittlerweile auch in Paris eingesetzt. Die Geräte messen nicht die Geschwindigkeit eines Fahrzeugs, sondern lösen aus, wenn durch ein Fahrzeug ein zulässiger Richtwert für den Lärmpegel überschritten wird. Der erste in Berlin eingesetzte „Lärmblitzer“ wird derzeit am Kurfürstendamm auf Höhe der Gedächtniskirche erprobt und löst ab einem Schwellenwert von 82 dB(A) aus.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Beschluss: Regeln durchsetzen: Gegen Raserei und illegale Autorennen
Text des Beschlusses:

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats und die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, die Verkehrsüberwachung durch stationäre und mobile Geschwindigkeitskontrollen deutlich auszuweiten und Schwerpunktaktionen der Berliner Polizei an besonders belasteten Orten durchführen zu lassen. Ziel ist es, insbesondere nächtliche Raserei bis hin zu illegalen Autorennen wirksam zu bekämpfen.

Im Rahmen einer Intensivierung der Verkehrsüberwachung soll parallel zur laufenden Erprobung eines so genannten Akustikradars („Lärmblitzer“) am Kurfürstendamm die Schaffung einer Rechtsgrundlage zum regelhaften Einsatz der Geräte in der Straßenverkehrsordnung angeregt und erwirkt werden.

Beschluss-PDF: