13/II/2023 LKW-Mautumgehungsverkehr entgegenwirken

Status:
Angenommen

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats und des Berliner Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, sich gegenüber dem Bundesamt für Güterverkehr für die Errichtung von Mautsäulen an den Bundesstraßen 96 und 101 im Berliner Stadtgebiet einzusetzen und damit den LKW-Mautumgehungsverkehr einzudämmen.

Begründung:

Die LKW-Maut, die in Abhängigkeit von der Anzahl der Achsen, der Emissionsklasse und dem zulässigen Gesamtgewicht der Fahrzeugkombination zwischen 9,8 Cent/km und 35,4 Cent/km kostet, ist auch bei Benutzung von Bundesstraßen fällig.

 

Allerdings fehlen im Stadtgebiet Berlins die Mautsäulen, die die LKW-Fahrten registrieren. Dies macht es einfach die Mautgebühren zu umgehen und sich, statt über die Bundesautobahnen seinem Ziel zu nähern die Bundesstraßen zu nutzen.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Beschluss: LKW-Mautumgehungsverkehr entgegenwirken
Text des Beschlusses:

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats und des Berliner Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, sich gegenüber dem Bundesamt für Güterverkehr für die Errichtung von Mautsäulen an den Bundesstraßen 96 und 101 im Berliner Stadtgebiet einzusetzen und damit den LKW-Mautumgehungsverkehr einzudämmen.

Beschluss-PDF: