8/II/2023 „Futureblock“ - Die Verfügbarkeit des öffentlichen Raumes neu ordnen und gerecht verteilen für eine lebenswerte Stadt

Status:
Mit Änderungen angenommen
Veranstaltung: II/2023 KDV 11.11.2023
AntragstellerInnen: Abt. 1 - Tempelhof
Die KDV möge beschließen:
Der Landesparteitag möge beschließen:

Wir fordern die Neugestaltung von Wohnstraßen zu sogenannten “Futureblocks”. Dabei fordern wir insbesondere:

 

1. Neuordnung von Kreuzungsbereichen durch:

  • Schaffung klar zugeordneter Nutzungszonen in Wohnstraßen
  • Schutz vor Falschparker*innen durch Fußgänger*innenübergänge
  • Die ersten 12 Meter im Kreuzungsbereich soll für die Verkehrsmittel der letzten Meile wie E-Roller und Fahrräder vorgesehen werden
  • Die nächsten 12 Meter soll in eine 24h Serviceparkzone für Paketdienste, Pflegedienste, Geburtshelfer*innen, Handwerker*innen und anderen systemrelevanten Jobs umgewandelt werden
  • Schaffung von ausreichend Ladesäulen und Car-Sharing-Stellplätzen

 

2. Neuordnung des Verkehrs in Wohnstraßen durch:

  • verstärkte Umwandlung von Wohnstraßen in Spielstraßen
  • Reduzierung des Platzes für Autos zugunsten von Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen
  • der Wegfall von Parkplätzen

 

3. Klimaresiliente Neuordnung von Wohnstraßen durch:

  • Die Pflanzung von Straßenbäumen und Straßenbeeten
  • Durch Wegfall von Parkplätzen soll neben Fußwegen Vorgartenzonen und Mulden-Rigolensystemen entstehen, um das Regenwasser vor Ort zur Versickerung zu bringen und den Grundwasserhaushalt der Stadt zu sanieren. Diese Maßnahme bedarf einer intensiven Beteiligung der Bewohner in einer Straße, aber auch einer Abstimmung der Haushalte. Wenn 2/3 der Haushalte einer Wohnstraße dieser Maßnahme zustimmen, soll die Straße in das Programm mit aufgenommen werden.
  • Die Maßnahmen sollen aus dem „Klimasondervermögen“ als Modellvorhaben finanziert werden.

 

4. Rückbau der A103 zur Schaffung von Fläche für sozialen Wohnraum, Parks, Freizeit- und Sportzentren sowie sozialer Infrastruktur

    Begründung:

    Die Mobilitätswende ist einer der größten Verteilungskämpfe im öffentlichen Raum, unseren Straßen und Plätzen – direkt vor unserer Haustür. Begreifen wir den öffentlichen Raum als eine Ressource, die dem Allgemeinwohl dient, sind wir schnell bei den Begriffen der Verteilungsgerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Konsensfähigkeit. Für die Sozialdemokratie ein anspruchsvolles Handlungsfeld, für das man Mehrheiten gewinnen muss. Vor diesem Hintergrund brauchen wir einen klar strukturierten Straßenraum, der von allen Nutzer*innen klar gelesen werden kann. Die vier Mobilitätsangebote sollen uns helfen, die Begegnung im öffentlichen Raum konfliktfreier zu gestalten und die Verkehrsmittelwahl vom Auto wegzuführen.

    Empfehlung der Antragskommission:
    Bitte um Erklärung, auf welcher Grundlage die Distanz von 12 Metern genommen wird. Des Weiteren bitte um Erläuterung, warum in diesem Antrag zum Thema Wohnstraßen der Rückbau der A103 thematisiert wird.
    PDF:
    Antrag (PDF)
    Änderungsanträge
    Status Kürzel Seite Zeile AntragstellerInnen Text PDF
    Angenommen Ä8/II/2023-1 Abt. 1 - Tempelhof (Neufassung) Die KDV möge beschließen: Der LPT möge beschließen: Antrag 8: „Futureblock“ - Die Verfügbarkeit des öffentlichen Raumes neu ordnen und gerecht verteilen für eine lebenswerte Stadt Wir fordern die Neugestaltung von Wohnstraßen zu sogenannten “Futureblocks”. Dabei fordern wir insbesondere:
    1. Neuordnung von Kreuzungsbereichen durch:
      • Schaffung klar zugeordneter Nutzungszonen in Wohnstraßen
      • Schutz vor Falschparker*innen in Kreuzungsbereichen durch die Schaffung von zusätzlichen Fußgänger*innenübergängen
      • Der unmittelbare Kreuzungsnahbereich soll für die Verkehrsmittel der letzten Meile wie E-Roller und Fahrräder vorgesehen werden
      • Anschließend soll ein begrenzter Bereich zur 24h Serviceparkzone für Paketdienste, Pflegedienste, Geburtshelfer*innen, Handwerker*innen umgewandelt werden.
      • Schaffung von ausreichend Ladesäulen und Car-Sharing-Stellplätzen
    2. Neuordnung des Verkehrs in Wohnstraßen durch:
      • verstärkte Umwandlung von Wohnstraßen in verkehrsberuhigte Bereiche.
      • Reduzierung des Platzes für Autos zugunsten von Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen
      • Dabei ist ein Wegfall von Parkplätzen zu akzeptieren
    3. Klimaresiliente Neuordnung von Wohnstraßen durch:
      • Die Pflanzung von Straßenbäumen und Straßenbeeten
      • Durch Wegfall von Parkplätzen soll neben Fußwegen Vorgartenzonen und Mulden-Rigolensystemen entstehen, um das Regenwasser vor Ort zur Versickerung zu bringen. Diese Maßnahme bedarf einer intensiven Beteiligung der Bewohner in einer Straße, aber auch einer Abstimmung der Haushalte. Wenn 2/3 der Haushalte einer Wohnstraße dieser Maßnahme zustimmen, soll die Straße in das Programm mit aufgenommen werden.
      • Die Maßnahmen sollen aus dem „Klimasondervermögen“ als Modellvorhaben finanziert werden.
    Begründung Die Mobilitätswende ist einer der größten Verteilungskämpfe im öffentlichen Raum, unseren Straßen und Plätzen – direkt vor unserer Haustür. Begreifen wir den öffentlichen Raum als eine Ressource, die dem Allgemeinwohl dient, sind wir schnell bei den Begriffen der Verteilungsgerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Konsensfähigkeit. Für die Sozialdemokratie ein anspruchsvolles Handlungsfeld, für das man Mehrheiten gewinnen muss. Vor diesem Hintergrund brauchen wir einen klar strukturierten Straßenraum, der von allen Nutzer*innen klar gelesen werden kann. Die vier Mobilitätsangebote sollen uns helfen, die Begegnung im öffentlichen Raum konfliktfreier zu gestalten und die Verkehrsmittelwahl vom Auto wegzuführen.
    Beschluss: „Futureblock“ - Die Verfügbarkeit des öffentlichen Raumes neu ordnen und gerecht verteilen für eine lebenswerte Stadt
    Text des Beschlusses:

    Wir fordern die Neugestaltung von Wohnstraßen zu sogenannten “Futureblocks”. Dabei fordern wir insbesondere:

    1. Neuordnung von Kreuzungsbereichen durch:
      • Schaffung klar zugeordneter Nutzungszonen in Wohnstraßen
      • Schutz vor Falschparker*innen in Kreuzungsbereichen durch die Schaffung von zusätzlichen Fußgänger*innenübergängen
      • Der unmittelbare Kreuzungsnahbereich soll für die Verkehrsmittel der letzten Meile wie E-Roller und Fahrräder vorgesehen werden
      • Anschließend soll ein begrenzter Bereich zur 24h Serviceparkzone für Paketdienste, Pflegedienste, Geburtshelfer*innen, Handwerker*innen umgewandelt werden.
      • Schaffung von ausreichend Ladesäulen und Car-Sharing-Stellplätzen
    2. Neuordnung des Verkehrs in Wohnstraßen durch:
      • verstärkte Umwandlung von Wohnstraßen in verkehrsberuhigte Bereiche.
      • Reduzierung des Platzes für Autos zugunsten von Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen
      • Dabei ist ein Wegfall von Parkplätzen zu akzeptieren
    3. Klimaresiliente Neuordnung von Wohnstraßen durch:
      • Die Pflanzung von Straßenbäumen und Straßenbeeten
      • Durch Wegfall von Parkplätzen soll neben Fußwegen Vorgartenzonen und Mulden-Rigolensystemen entstehen, um das Regenwasser vor Ort zur Versickerung zu bringen. Diese Maßnahme bedarf einer intensiven Beteiligung der Bewohner in einer Straße, aber auch einer Abstimmung der Haushalte. Wenn 2/3 der Haushalte einer Wohnstraße dieser Maßnahme zustimmen, soll die Straße in das Programm mit aufgenommen werden.
      • Die Maßnahmen sollen aus dem „Klimasondervermögen“ als Modellvorhaben finanziert werden.
    Beschluss-PDF:
    Beschluss (PDF)

    This Antrag was published on Montag, 30. Oktober 2023 at 13:45.