7/II/2023 Baustellenkoordination in Berlin ermöglichen

Status:
Angenommen

Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt wird aufgefordert, eine frühzeitige und funktionierende Baustellenkoordination in Berlin sicherzustellen, wenn Baumaßnahmen an gleicher Stelle oder im räumlich-verkehrlichen Wirkungszusammenhang zeitlich zusammenfallen. Baumaßnahmen im öffentlichen Straßenland sind so zu koordinieren, dass bereits in der Planungsphase mit allen beteiligten Bauunternehmen eine verbindliche Absprache über Baubeginn und Bauende vereinbart wird. Dazu gehört es auch, dass für die anstehenden Arbeitsvorgänge eine bestimmte Zahl von Arbeitenden vorhanden ist, die mit genügend zeitlichem Vorlauf disponiert werden. Ebenso muss spezielles Gerät verlässlich terminiert werden. Leerphasen auf den Baustellen wegen fehlendem Personal oder Gerät müssen durch entsprechende Disposition vermieden werden. Ziel muss es sein, die durch Baustellen bedingten verkehrlichen Beeinträchtigungen so gut es geht zu minimieren.

Begründung:

Eine Baustellenkoordinierung ist, sofern es diese überhaupt im Land Berlin gibt, dringend zu optimieren. Baumaßnahmen sind in einer so großen Stadt selbstverständlich und nicht zu vermeiden. Aber geplante Baumaßnahmen müssen so koordiniert werden, dass Absperrungen und Umleitungen auf Straßen, Geh- und Radwege in der kürzest möglichen Zeit wieder entfernt werden. Negativbeispiel in Tempelhof Schöneberg ist seit zwei Jahren die Baustelle auf der Brücke über den Teltowkanal am U-Bahnhof Ullsteinstraße oder der Umbau der Bahnhofstr. in Lichtenrade in drei Bauabschnitten. Fertigstellung war voraussichtlich für 2023 angekündigt. Aber dadurch, dass sich die Prüfung der fertigen Planunterlagen durch den Senat verzögert hat und es zudem Schwierigkeiten beim Grunderwerb gab, haben die Bauarbeiten erst im September 2022 und nicht wie angedacht 2020 begonnen. An dieser Baustelle, im ersten von drei Bauabschnitten und auch nur die eine Straßenseite, wird nunmehr seit mehr als einem Jahr rumgewerkelt. Wirkliche Bautätigkeiten können – wenn überhaupt – nur selten mit zwei bis drei Bauarbeitern wahrgenommen werden. Solche Beispiele gibt es viele in Berlin, sie behindern den fließenden Verkehr, gefährden Fußgänger und Radfahrer und verärgern die Bürgerinnen und Bürger. Andere Städte machen es vor und zeigen, dass Baustellenkoordinierung kein Hexenwerk ist.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Beschluss: Baustellenkoordination in Berlin ermöglichen
Text des Beschlusses:

Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt wird aufgefordert, eine frühzeitige und funktionierende Baustellenkoordination in Berlin sicherzustellen, wenn Baumaßnahmen an gleicher Stelle oder im räumlich-verkehrlichen Wirkungszusammenhang zeitlich zusammenfallen. Baumaßnahmen im öffentlichen Straßenland sind so zu koordinieren, dass bereits in der Planungsphase mit allen beteiligten Bauunternehmen eine verbindliche Absprache über Baubeginn und Bauende vereinbart wird. Dazu gehört es auch, dass für die anstehenden Arbeitsvorgänge eine bestimmte Zahl von Arbeitenden vorhanden ist, die mit genügend zeitlichem Vorlauf disponiert werden. Ebenso muss spezielles Gerät verlässlich terminiert werden. Leerphasen auf den Baustellen wegen fehlendem Personal oder Gerät müssen durch entsprechende Disposition vermieden werden. Ziel muss es sein, die durch Baustellen bedingten verkehrlichen Beeinträchtigungen so gut es geht zu minimieren.

Beschluss-PDF: