1/II/2023 Mobilität für alle nachhaltig sichern und Ressourcenverschleiß reduzieren

Status:
Angenommen

Die sozialdemokratischen  Mitglieder der Berliner Abgeordnetenhausfraktion und des Senats werden dazu aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass dem Abgeordnetenhaus mindestens alle fünf Jahre ein Bericht (perspektivisch fortlaufend) über die Mobilität im Land Berlin mit folgenden Inhalten vorgelegt wird:

  • Flächenverbrauch des ruhenden und des fließenden Verkehrs,
  • ökonomische Lasten für die Steuerzahler:innen und die die Nutzer:innen
  • ökologische Fußabdrücke der verschiedenen Arten von Mobilität (wie u.a. Fußverkehr, Radverkehr, ÖPNV, Lieferverkehr, Individualverkehr) und dies
  • für die gesamte Stadt sowie die Bezirke im Einzelnen transparent dargestellt wird.

In dem Bericht wird zudem dargestellt, welche Maßnahmen zu Verbesserungen bei der Mobilität ergriffen wurden, um Flächenverbrauch, ökonomische Belastungen und ökologische Fußabdrücke nachhaltig zu reduzieren. Die Entwicklungen bei den jeweiligen Arten von Mobilität und das Gesamtergebnis aus den vergangenen zwanzig Jahren soll anhand von Messergebnissen offengelegt werden.

Des Weiteren soll in dem Bericht darauf eingegangen werden, welche städteplanerischen Maßnahmen ergriffen wurden, um durch die Verkürzung notwendiger Wege (15-Minuten-Stadt, polyzentrische Stadt, Regionalplanung) Entlastungen bei Flächenverbrauch, ökonomischen Belastungen und ökologischem Fußabdruck zu erreichen.

Insbesondere werden in dem Bericht die Entwicklung der Berufsverkehre (Arbeitswege und Lieferverkehre) und der Vernetzung bei der Nutzung von Verkehrsmitteln transparent gemacht.

Begründung:

Zugängliche und erschwingliche Mobilität für alle Bevölkerungskreise und eine vernetzte („intermodale“) Nutzung der Verkehrsmittel, verminderte Berufsverkehre und gesicherte Versorgung lebenswerter Kieze und ein besseres Stadtklima benötigen Sachstandsberichte und eine Gesamtschau anhand derer nachhaltige Planungen vorgenommen, belastbar bewertet und modifiziert werden können.

Inzwischen gibt es zwar Studien, die regelmäßig die Entwicklung der wichtigsten Arten von Mobilität (Fußverkehr, Radverkehr, ÖPNV, motorisierter Individualverkehr) allgemein erfassen.

Wenig transparent für die Bezirke, die gesamte Stadt und die Metropolregion sind jedoch bisher der damit zusammenhängende Verbrauch an Ressourcen (Flächenverbrauch, ökonomische Belastungen und ökologische Fußabdrücke), die Entwicklungen bei Berufsverkehren sowie die nachhaltigen Wirkungen von ergriffenen Maßnahmen.

Auch die Planungen und Entwicklungen bei der Optimierung von intermodalen Nutzungen der Verkehrsmittel (Fuß, Rad, ÖPNV, PKW) am Stadtrand, in der Stadt und in den Bezirken sind noch kaum auf zusammenfassende Weise transparent nachvollziehbar.

Kaum regelmäßig, zusammenfassend und bilanzierend dargestellt sind bislang die Maßnahmen zur Verbesserung des Stadtklimas durch die Planung und infolge der Gestaltung von Mobilität und Infrastrukturen.

Als Datengrundlage können dabei die vom Berliner Senat und im Geoportal (FIS-Broker) erhobenen Daten dienen.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Beschluss: Mobilität für alle nachhaltig sichern und Ressourcenverschleiß reduzieren
Text des Beschlusses:

Die sozialdemokratischen  Mitglieder der Berliner Abgeordnetenhausfraktion und des Senats werden dazu aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass dem Abgeordnetenhaus mindestens alle fünf Jahre ein Bericht (perspektivisch fortlaufend) über die Mobilität im Land Berlin mit folgenden Inhalten vorgelegt wird:

  • Flächenverbrauch des ruhenden und des fließenden Verkehrs,
  • ökonomische Lasten für die Steuerzahler:innen und die die Nutzer:innen
  • ökologische Fußabdrücke der verschiedenen Arten von Mobilität (wie u.a. Fußverkehr, Radverkehr, ÖPNV, Lieferverkehr, Individualverkehr) und dies
  • für die gesamte Stadt sowie die Bezirke im Einzelnen transparent dargestellt wird.

In dem Bericht wird zudem dargestellt, welche Maßnahmen zu Verbesserungen bei der Mobilität ergriffen wurden, um Flächenverbrauch, ökonomische Belastungen und ökologische Fußabdrücke nachhaltig zu reduzieren. Die Entwicklungen bei den jeweiligen Arten von Mobilität und das Gesamtergebnis aus den vergangenen zwanzig Jahren soll anhand von Messergebnissen offengelegt werden.

Des Weiteren soll in dem Bericht darauf eingegangen werden, welche städteplanerischen Maßnahmen ergriffen wurden, um durch die Verkürzung notwendiger Wege (15-Minuten-Stadt, polyzentrische Stadt, Regionalplanung) Entlastungen bei Flächenverbrauch, ökonomischen Belastungen und ökologischem Fußabdruck zu erreichen.

Insbesondere werden in dem Bericht die Entwicklung der Berufsverkehre (Arbeitswege und Lieferverkehre) und der Vernetzung bei der Nutzung von Verkehrsmitteln transparent gemacht.

Beschluss-PDF: