3/II/2023 Kernpunkte für eine deutschland- und EU-weite Finanztransaktionssteuer

Mit der Finanztransaktionssteuer wird Gerechtigkeit im Finanzsystem eingebracht und die Bürger*innen fair entlastet sowie ein substanzieller Beitrag zur Sicherheit und Stabilität unseres Finanzsystems geleistet.

Inflation und die damit einhergehende Verminderung der Kaufkraft der Privathaushalte sowie gestiegene Energiepreise sind schwerwiegende Auswirkungen, welche der Krieg in der Ukraine auf unsere Wirtschaft hat. Um auf makroökonomischer Ebene Gleichheit, Sicherheit und Stabilität zu gewährleisten fordern wir die Einführung einer deutschland- und europaweiten Finanztransaktionssteuer.

Mit dieser Steuer soll ein seit langem gefordertes Mittel zur Gleichstellung von Verantwortung und Macht für die Stabilität des Finanzsystems und damit auch dem unserer gesamten Volkswirtschaft eingeführt werden. Aus der Finanzkrise des Jahres 2008 lernen wir, dass die Spekulanten und Banken nicht immer zur Kasse gebeten werden, wenn sie durch Eigenverschuldung drastische Fluktuation im Finanzmarkt auslösen und viele Menschen in Armut treiben.

Um dem entgegen zu wirken muss der Hochfrequenzhandel von Derivaten, welcher maßgeblichen Anteil an der Fluktuation hat, sowie für Banken unberechenbar ist, und damit das Risiko der Insolvenz der Bank und damit eines Domino Effektes birgt, eingeschränkt und besteuert werden und wird durch die Steuer auch härter getroffen, als kurz-, mittel-, oder langfristige Investitionen. Um Gleichberechtigung zu gewährleisten und ein Gleichgewicht im Markt aufrecht zu erhalten, muss genauso der Aktien- und Anleihenhandel besteuert werden, welcher auch Subjekt des unsicheren Hochfrequenzhandels ist. Dies stellt eine Verminderung der Liquidität der Banken dar und damit auch des Handelsvolumens und der Liquidität von Unternehmen, was bei zu hoher Ansetzung der Steuer die Inflation zwangsläufig anheizen wird. Die hieraus resultierenden Steuereinnahmen bewegen sich im mehrstelligen Milliardenbereich und können krisenabhängig in Krisenfonds landen oder als Finanzierung des Nebenhaushalts zur Umsetzung der Gaspreisbremse genutzt werden und damit einen wertvollen Beitrag zur Entlastung der Bürger*innen leisten.

Die Finanztransaktionssteuer sollte mit den gleichen Bedingungen auf EU-Ebene eingeführt werden mit möglichst vielen Solidarstaaten, um Ausweicheffekte der Wirtschaft, wie Umsiedlung von Unternehmen und die Bildung von vergleichsweisen Steueroasen zu umgehen.