Titel: (…) & eines Berliner Energiegeldes
Unter der Fassung der Antragskommision einfügen:
Wir fordern, dass das Land Berlin bedürftige Haushalte angesichts der stark gestiegenen Strom- und Heizkosten mit einem zusätzlichen Energiegeld unterstützt. Hierfür soll sich die SPD-Fraktion im AGH einsetzen. Um den administrativen Aufwand möglichst gering zu halten, sollte der Kreis der Berechtigten an bestehende Grenzen anlehnen, etwa an den Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein (ausgenommen Gruppen, bei denen die Energiekosten bereits von staatlichen Stellen übernommen werden). Das Energiegeld sollte gestaffelt nach Haushaltsgröße pro Monat berechnet werden, um die in den letzten Jahren gestiegenen Kosten ausreichend abzufedern. Als gestaffelte Pauschalsumme ist die Auszahlung des Energiegeldes unkompliziert und bietet Anreize zum individuellen Energiesparen, da eingesparte Energiekosten vollständig im Haushalt verbleiben.
Mit Einführung eines bundesweiten Klimageldes, wie im Koalitionsvertrag der Ampel vereinbart, wird das Berliner Energiegeld durch dieses ersetzt. Hier fordern wir die Berliner SPD auf, auf eine schnelle Umsetzung auf Bundesebene einzuwirken.