Die staatlichen Sozialleistungen wie ALG II und Sozialhilfe müssen schnellstmöglich an die gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten angepasst werden.
Die Bemessungsgrenze für den Erhalt von Leistungen (Aufstockungen) soll angehoben werden.
PDF:
Beschluss:
Angenommen
Text des Beschlusses:
Die staatlichen Sozialleistungen wie ALG II und Sozialhilfe müssen schnellstmöglich an die gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten angepasst werden.
Die Bemessungsgrenze für den Erhalt von Leistungen (Aufstockungen) soll angehoben werden.
gestellt als Antrag 197/I/2022 Steigende Lebenshaltungskosten auffangen – staatliche Sozialleistungen erhöhen auf dem Landesparteitag 19.06.2022
Beschluss und überwiesen an: Bundesparteitag 2023
Beschluss-PDF: